Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Auf Initiative der CDU-Fraktion beschloss der Regionalausschuss Lokstedt auf seiner gestrigen Sitzung den interfraktionellen Antrag “Perspektiven für den Stadtteil Lokstedt”. Vorausgegangen war ein CDU-Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung. Gemeinsam mit den Kollegen von SPD und Grünen habe ich die Sommerpause genutzt und einige inhaltliche Komponenten ergänzt.

Persönlich freue ich mich sehr, dass nun alle Parteien unsere Forderung nach einem neuen Lokstedter Stadtteilzentrum am Behrmannplatz ebenso unterstützen, wie die Schaffung neuer Beteiligungsformen für Anwohnerinnen und Anwohner für kommunale Projekte. Dies ist ein großer Schritt für unseren Stadtteil. Der Antrag muss Ende August noch von der Bezirksversammlung beschlossen werden, dann ist die Verwaltung gefordert.

Die gestern beschlossenen Forderungen im Überblick:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bis zum Ende des Jahres 2013/ Anfang des Jahres 2014 im Regionalausschuss Lokstedt, die aktuelle Situation und die Perspektiven in den Bereichen

– Wohnungsbau und Quartiersgaragen,
– Nahversorgung und Gewerbe,
– Grün, Sport- und Spielflächen

für den Stadtteil Lokstedt darzustellen.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem zuständigen Landesamt erneut für die Aufwertung des Lokstedter Stadtteilzentrums um Siemersplatz und Grelckstraße einzusetzen und dem Regionalausschuss Lokstedt über die Antwort Bericht zu erstatten. Dazu gehört auch die Betrachtung des Behrmannplatzes als ein möglicher Standort für ein neues Stadtteilzentrum.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, nach Beendigung der derzeitigen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil das Verkehrskonzept Lokstedt aus dem Jahr 2009 dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit die dortigen Aussagen noch den aktuellen Entwicklungen entsprechen und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ggf. ergeben. Dem Regionalausschuss Lokstedt ist über die Ergebnisse zu berichten.

a. Der Bezirksamtsleiter wird zudem gebeten,

– sich dafür einzusetzen, dass umgehend Verkehrsüberwachungsmaßnahmen insbesondere in der Vizelinstraße (und Umgebung) durchgeführt werden und Maßnahmen wie die Errichtung von Einbahnstraßen, Sperrungen und Errichtung von Tempo 30 Zonen geprüft und dem Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt werden.

– zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung im Grandweg durch eine Einigtung einer Spielstraße zwischen Veilchenweg und Platanenallee zu erreichen ist.

– zu prüfen, ob das Umdrehen der Einbahnstraße im Veilchenweg als Sofortmaßnahme eine entlastenden Funktion für das Quartier ausüben könnte.

– zu prüfen, ob für die Öffnung des Bötelkamp zum Eidelstedter Weg eine Lösung mit dem Eigentümer der dafür nötigen Liegenschaften gefunden werden kann.

b. Der HVV wird gebeten, alle Lokstedter Linien auf eine mögliche Erhöhung der Taktfrequenzen zu überprüfen und je Linie zu berichten, inwieweit dies möglich ist.

4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, Perspektiven für den Bereich der Lenzsiedlung für die Zeit nach der Verstetigungsphase 2013/ 2014 aufzuzeigen.

5. Auf Grundlage der Ergebnisse zu den Punkten 1-4 wird die Verwaltung gebeten, thematische Beteiligungsforen anzubieten, bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Einrichtungen und Institutionen aus dem Stadtteil die Gelegenheit haben, mit Verwaltung und Kommunalpolitik Ihre Ideen und Vorstellungen in Form eines organisierten Agendaprozesses einzubringen.