Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Kurz vor Weihnachten tagt die Hamburgische Bürgerschaft gleich drei Tage hintereinander, um einer ihrer wichtigsten Pflichten nachzukommen. Als Landesparlament verfügt die Bürgerschaft über das Budgetrecht und bestimmt für den Hamburger Senat, die Landesregierung unserer Freien und Hansestadt, den kommenden Haushalt. In den nächsten Tagen werden wir Parlamentarier in einem großen Sitzungsmarathon Schritt für Schritt darüber entscheiden, für welche Projekte und Schwerpunkte wir Mittel zur Verfügung stellen, wo wir Gelder aufstocken oder streichen wollen.

Für die CDU als größte Oppositionspartei sind die Haushaltsberatungen eine wichtige Gelegenheit, eine klare Alternative zu den Ausgabeplänen von Rot-Grün aufzuzeigen. Keine Frage, für wichtige Projekte muss Geld investiert werden. Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört jedoch auch, in konjunkturell guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Schuldentilgung und Risikosicherung finden sich jedoch kaum in dem von Rot-Grün vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Durch eine klare Prioritätensetzung wollen wir das Haushaltvolumens dagegen um mindestens 200 Millionen Euro reduzieren.

Insgesamt 67 Änderungsanträge bringen wir dazu als CDU in die Haushaltsberatungen ein. Damit setzen wir in allen Themenfeldern wichtige inhaltliche Schwerpunkte. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Stärkung der Bezirke, eine bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Feuerwehr sowie deutliche Investitionen in die Hafenwirtschaft – 40 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, allein 20 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen. Das Thema Innovation und Wissenschaft spielt erneut eine zentrale Rolle. Entscheidend für unsere Anträge ist, dass wir unsere Mehrausgaben komplett durch Umschichtungen, Einsparungen und Nutzung zentraler Programme finanzieren und so nicht mehr, sondern weniger Steuergeld ausgegeben würde.

Als Fachsprecher für Wissenschaft und digitale Wirtschaft bringe ich selbst mehrere Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen ein. Darin enthalten sind Anträge zur Bildungsgerechtigkeit, für neue Technologien und Entrepreneurship an unseren Hochschulen, zur besseren Bezahlung von Lehrbeauftragten sowie zum Ausbau der Technischen Universität Hamburg und der dringend notwendigen Sanierung der Universität Hamburg. Eine komplette Übersicht meiner Anträge findet sich in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Haushaltsberatungen können Sie nachträglich in der neuen Mediathek der Bürgerschaft oder während der Sitzungstage im Livestream verfolgen.

Unsere Anträge und Prioritäten für die Haushaltsverhandlungen entstehen sowohl durch Impulse aus der CDU Hamburg, sowie durch durch unzählige Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft beziehungsweise mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die ich im Laufe der Zeit zum Austausch treffe. Auch im nächsten Jahr werde ich stets ein immer offenes Ohr für Ihre Anliegen haben und freue mich auf Ihren Input.

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