Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Vergangene Woche hat die CDU Hamburg ihr neues Mobilitätskonzept vorgestellt. Federführend ist hier mein Kollege Dennis Thering verantwortlich, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses durfte ich mich ebenfalls an der Konzeption des Papiers beteiligen und freue mich sehr über den hohen Innovationsgrad des Papiers: So wollen wir als CDU die Verbreitung von Elektrokleinstfahrzeugen weiter unterstützen und ein Pilotprojekt für Flugtaxis realisieren. Zudem möchten wir den Einsatz von Drohnen für den Wirtschaftsverkehr prüfen, um so unsere Straßen zu entlasten. Und um gegen den Dauerstau auf Hamburgs Straßen anzukämpfen, wollen wir durch intelligente Ampelschaltungen den Verkehr wieder fließen lassen – zum Wohl aller Verkehrsteilnehmer und der Umwelt.

Warum ein neues Mobilitätskonzept?

Die bisherige Verkehrspolitik in Hamburg ist gescheitert und braucht einen Neustart. Statt alle Verkehrsteilnehmer im Blick zu haben, hat der Senat viel zu sehr einzelne Verkehrsteilnehmer bevorzugt und falsche Prioritäten gesetzt. Ob das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm, die vielen Rückschläge beim S21-Projekt, der Wortbruch beim U5-Bau oder unsinnige Diesel-Fahrverbote – Bus, Schiene, Straße und Radweg werden gegeneinander ausgespielt und am Ende kommt keiner voran.

Wir als CDU möchten eine Verkehrspolitik, die nicht auf Verbote sondern Innovationen setzt. Und gleichzeitig möchten wir das erreichen, was beim Thema Schule und Justiz bereits gelungen ist: Einen Frieden zwischen den Parteien erreichen. Dazu braucht es eine Politik, die keinen bevor- oder benachteiligt und alle Hamburger abholt. Dabei werden Kompromisse auf allen Seiten nicht ausbleiben. Wir als CDU sind bereit, unseren Anteil zu tragen.

Was bedeutet das Konzept für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen?

Insbesondere an unsere Stadtteile wurde im Konzept gedacht. Wir wollen die U2-Linie bis Schnelsen-Nord verlängern und den Ausbau nach Schleswig-Holstein prüfen. Was bei der U1 geklappt hat, kann auch bei der U2 umgesetzt werden, um die Metropolregion Hamburg zu stärken und Menschen aus dem Umland das Pendeln zu erleichtern.

Das jüngste Baustellenchaos in Lokstedt hat wieder gezeigt, wie wenig die aktuelle Regierung von Baustellenmanagement versteht. Wir werden endlich Schluss mit den zahlreichen Zuständigkeiten machen und künftig auch das Hamburger Umland an unseren Verkehrsplanungen beteiligen. Ein ganzeinheitliches Mobilitätskonzept darf nicht die Metropolregion außen vor lassen.

In Lokstedt, Niendorf und Schnelsen wird viel nachverdichtet, die soziale Infrastruktur hingegen bleibt meist außen vor. Vor allem negativ für die Anwohner bemerkbar macht sich die Nachverdichtung durch die fehlenden Parkplätze bei Neubauten, die Falschparken fördern und das Stadtbild negativ beeinflussen. Auf den Diskussionsveranstaltungen unserer Umfrage Stadtteil.Meinung.  war dies ein großes Thema. Nicht zuletzt deswegen fordert unser Konzept die Wiedereinführung der Stellplatzpflicht.

Um die Anwohner zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, haben sich P+R Parkplätze schon vor langer Zeit als sinnvolles Mittel bewährt, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Völlig unverständlich scheint daher das Handeln des Senats, der Gebühren eingeführt und 200 P+R Parkplätze in unseren Stadtteilen vernichtet hat – ein Minus von fast 40% seit 2010. Wir setzen uns daher für einen konsequenten Ausbau von P+R Parkplätzen und die Abschaffung der Gebühren ein, so dass alle Menschen in den Randstadtteilen Hamburgs den ÖPNV ohne Einschränkungen nutzen können.

Was macht dieses Konzept so besonders?

Mit dem neuen Mobilitätskonzept legt unsere CDU als einzige Fraktion ein ganzheitliches Konzept vor, dass sich an den aktuellen Bedürfnissen Hamburgs orientiert und gleichzeitig klare Vorstellungen für die Mobilität der Zukunft zeichnet. Das Konzept stärkt den ÖPNV und Radverkehr nachhaltig, ohne den Autofahrern den Kampf anzusagen. Es setzt auf neue Technologien, um Komfort, Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu steigern. Und es bietet eine Mobilitätsgarantie, die es in Zukunft ermöglicht, von einem beliebigen Punkt Hamburgs das Stadtzentrum innerhalb von 30 Minuten zu erreichen – ob mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn. Als Wahlkreisabgeordneter werde ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Punkte nun in konkrete parlamentarische Initiativen gießen und für unser innovatives Konzept in den Stadtteilen werben. Über unsere Initiativen und Infoveranstaltungen werde ich wie gewohnt hier im Blog und im Newsletter berichten.

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