Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Laut Medienberichten haben sich die Gefahrguttransporte zunächst durch die Bauarbeiten und nun durch die (Teil-) Fertigstellung des A7-Deckels in Schnelsen von der Autobahn direkt in den Stadtteil Schnelsen verlagert. So weichen pro Tag unter anderem 30-40 Kerosin-Transporte über den Stadtteil Schnelsen aus. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie es nach der Fertigstellung des gesamten A7-Deckels mit den Gefahrguttransporten weitergeht.

Grund für die Ausweichroute ist, dass Gefahrenguttransporte mit brennbarer, explosiver oder giftiger Fracht derzeit nicht durch Tunnel fahren dürfen. Zwar wären beispielsweise Kerosin-Transporte frei in der Ausweichroute, die mangelnde Verkehrslenkung durch die Verkehrsbehörde führt aber immer häufiger dazu, dass die Fahrer den kürzesten Weg wählen, mitten durch die Wohngebiete von Schnelsen. Das ist für die betroffenen Anwohner aber auch für uns als CDU nicht akzeptabel.

Durch meine Senatsanfrage ist nun herausgekommen, dass der Schnelsener Tunnels nach der endgültigen Fertigstellung den höchsten Sicherheitsstandard entsprechen soll (sofern die Risikoprüfung dies zulässt) und somit eine beschränkungsfreie Durchfahrt für Gefahrguttransporte möglich wird. Diese Information war im betroffenen Stadtteil bisher nicht kommuniziert worden. Ohnehin, die Kommunikationspolitik des rot-grünen Senats steht beim Deckel-Projekt in keinem guten Licht. Anzeigen im Amtlichen Anzeiger mögen zwar die rechtlichen Anforderungen erfüllen, sind aber heute längst nicht mehr ausreichend beziehungsweise zeitgemäß.

Durch meine Senatsanfrage wird nun auch klar, dass es nach der Fertigstellung des Deckels wohl drei weitere Jahre ins Land ziehen werden, bis die benötigte neue Feuerwache gebaut und in Betrieb genommen wird. Da der Senat bis heute kein passendes Grundstück vorweisen kann und lediglich auf Gespräche (seit 2015!) verweist, ist sogar damit zu rechnen, dass sich dieser Prozess noch weiter verzögert.

Diese Befürchtung wächst, wenn man sich bewusst macht, dass es bereits 2012 zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens über den Ausbau und die Überdeckung der Autobahn im Bereich Schnelsen gekommen ist. Bis dahin wird die Feuerwache in Stellingen für den Streckenabschnitt zuständig sein. Keine Frage, die Mannschaft dort macht einen fantastischen Job, doch kann sich jeder vorstellen, dass es für den Ernstfall, insbesondere im Hauptberufsverkehr, besser wäre, eine Wache direkt vor Ort und nicht einige Kilometer zu haben. Die Verzögerungen gehen auf das Konto von SPD und Grünen, zum Leidwesen von Schnelsen.

Es ist immerhin beruhigend für die betroffenen Stadtteile, dass die Güterverkehre, auch Gefahrguttransporte, in Zukunft nicht mehr direkt durch die Stadtteile fahren müssen. Kommunikation, Planung und Durchführung wirken dennoch weiterhin umprofessionell und inakzeptabel. So verspielen SPD und Grüne unnötig Vertrauen in die Politik. Gemeinsam mit unserer CDU bleibe ich vor Ort am Ball. Bei Anregungen und Fragen können sie sich gerne jederzeit an mein Büro wenden.

 

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