Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Während in Hamburg der rot-grüne Senat die Wissenschaftspolitik nur schleppend voranbringt und vor allem durch große Ankündigungen auf sich aufmerksam macht, droht von sozialdemokratischer Seite nun auch aus Berlin Ungemach. Dort gehen die Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Wissenschaft in Deutschland in eine kritische Phase. Am Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen.

Nun ist es ausgerechnet Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister den Sparhammer anlegen will und damit einmal mehr genau das Gegenteil tut, was er zu seinen Zeiten als Hamburger Bürgermeister gepredigt hat. Es geht insbesondere um die Hochschulpaktmittel (HSP), die auch für Hamburgs staatliche Universitäten und Hochschulen eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen.

Eigentlich bräuchte es eine Dynamisierung der Bundesmittel, mindestens aber einen „Substanzerhalt“, um über den langen Zeitraum keine Verluste wie durch Inflation oder Tarifsteigerungen hinnehmen zu müssen. Zumindest 2024, zur Hälfte der Laufzeit, bräuchte es dazu einen Aufwuchs um 2 Milliarden Euro seitens des Bundes, ansonsten müssten die Länder die Kostensteigerungen alleine abfedern, was vielfach nicht möglich ist. Auch beim Pakt für Forschung und Innovation (PFI) sind die Länder weiter auf den Bund angewiesen.

Eine Kürzung von einer halben Milliarde Euro, wie ihn Olaf Scholz alleine für 2020 vorsieht, ist daher ein schwerer Schlag für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Die Länder warnen daher im Norden wie im Süden vor einer Kürzung im Wissenschaftsbereich: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien betont die Unverantwortlichkeit der Etatkürzung insbesondere vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur und Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler betont die Notwendigkeit, dass Bund und Länder bei der Wissenschaftsförderung zusammenarbeiten statt einseitiger Kürzungen seitens des Bundes.

Erstaunlicherweise hört man vom rot-grünem Senat nichts in dieser Angelegenheit. Zu groß ist offenbar die Furcht vor den Europa- und Bezirkswahlen, ihrem ehemaligen Bürgermeister Scholz die Stirn zu bieten, der mit seinen Kürzungsplänen erneut konterkariert, wofür er als Hamburger Regierungschef stehen wollte. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist vor allem absolut verantwortungslos. Denn Investitionen in Forschung und Wissenschaft sichern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Sparmaßnahmen von Olaf Scholz dagegen gefährden Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb.

Vor einigen Wochen habe ich zu diesen Themen ein Treffen der wissenschaftspolitischen Fachsprecher von CDU und CSU aus den deutschen Landtagen mit Bundesministerin Anja Karliczek in Berlin organisiert. Diesen Austausch werden wir im Spätsommer fortsetzen und die Kooperation zwischen Bund und Ländern insgesamt intensivieren und weiter für eine angemessen Wissenschaftsförderung des Bundes kämpfen. Wer über die Ergebnisse dieser Beratungen informiert bleiben möchte, erfährt mehr in meinem monatlichen Newsletter.

Foto: Mit meinen Fachkollegen aus den Bundesländern zum Austausch in Berlin mit Bundesministerin Anja Karliczek.

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