Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Verkehrte Welt in der Bezirksversammlung Eimsbüttel im November. SPD und Grüne lehnen einen CDU-Antrag ab, welcher den Öffentlichen Nahverkehr stärken sollte. Wie konnte es soweit kommen? Seit Monaten wird in den Medien davon berichtet, dass die Nutzung von Park und Ride Parkplätzen (P+R) demnächst gebührenpflichtig werden könnte. Dazu gibt es ein entsprechendes behördeninternes P+R-Entwicklungskonzept, zu dem sich der Senat bisher leider noch nicht klar geäußert hat.

Das stadtweit für HVV-Nutzer kostenlose P+R Angebot ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Auslastungsquote (Stand 2012) der P+R-Parkhäuser liegt bei ca. 83%. Viele Pendler lassen also ihr eigenes Auto stehen und nutzen Bus und Bahn um in die Stadt zu kommen. Ökologisch und ökonomisch für die Stadt ein sinnvolles Konzept.

Anstatt das erfolgreiche Angebot durch eine neue Gebühr einzuschränken, sollte daher vielmehr das Angebot noch erweitert werden. Zu Spitzenzeiten, in den Wochentagen, ist es vielerorts in Eimsbüttel ab 08.30h kaum noch möglich, einen freien P+R Parkplatz zu finden.

Ziel einer weitsichtigen Verkehrspolitik muss es doch sein durch den Aus- und Neubau von P+R-Parkplätzen weitere Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Eine Gebühr steht dieser Intention entgegen. Deshalb forderte ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Novembersitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass HVV-Nutzer auch in Zukunft von P&R-Gebühren verschont bleiben sollen.

SPD und Grüne konnten sich dieser ökologisch und ökonomisch sinnvollen CDU-Initiative nicht anschließen. Dafür forderte SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust sogar, wer sich den P&R-Parkplatz nicht leisten kann, soll sein Auto verkaufen und in die Stadt ziehen. Ein Affront für all diejenigen, die sich Stadtwohnungen nicht leisten können, oder auf ihr Auto angewiesen sind.

Das Niendorfer Wochenblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 11. Dezember. Als CDU-Fraktion bleiben wir am Thema dran. Unseren Antrag im Original gibt es hier: Park und Ride (P+R) Parkplätze stärken