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Nahezu unermüdlich regen wir uns über die katastrophale Verkehrspolitik der Hamburger SPD auf – mit Recht, denn Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern stehen bei den Sozialdemokraten im Hamburger Senat hoch im Kurs.

Weniger stark im Fokus ist die Wirtschaftspolitik des SPD-Senats. Dabei hätten wir hier umso mehr Grund uns aufzuregen. Jüngst wurde Wirtschaftssenator Horch das schlechteste Zeugnis aller Hamburger Senatoren ausgestellt. Zu diesem Ergebnis kamen die Mitglieder des Unternehmensverbands UV Nord. Bereit im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die Unternehmensinsolvenzen in Hamburg gegen den bundesweiten Trend mit knapp 30% kräftig zugelegt haben. Vor allem viele junge Unternehmen waren im letzten Jahr von einer Insolvenz betroffen.

Hamburg braucht junge Unternehmer, kreative, gut ausgebildete Arbeitnehmer und neue Ideen. Nur so kann sich unsere Stadt im Wettbewerb der Regionen als zukunftsfähige Metropole weiterentwickeln. Die gestiegene Anzahl der Insolvenzen geht daher nicht nur die betroffenen Mitarbeiter und Unternehmer, sondern ganz Hamburg etwas an. Der aktuelle Negativ-Trend der Insolvenzen darf sich nicht verstetigen.

Vor diesem Hintergrund muss der Aufbau von Gründerzentren und Technologieparks in Hamburg beschleunigt werden. Um kluge Köpfe und junge Unternehmer nach Hamburg zu holen, muss der SPD-Senat das Tempo anziehen. Denn selbst konkrete Initiativen wie zur Einrichtung eines Existenzgründerhauses für Eimsbüttel sind bislang nicht von der SPD umgesetzt worden. Dabei war der Antrag, den ich 2010 gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel gestellt hatte, seinerzeit noch auf ein parteiübergreifend positives Echo gestoßen.

Die Kreuzfahrtindustrie boomt, doch besteht der Hafen aus mehr als nur den großen edlen Riesen der Tourismusbranche. Die Elbvertiefung wird nun im Gerichtssaal entschieden. Der SPD-Senat hat damit ein gutes Alibi, die Schuld auf andere Stellen abzuschieben, sollte die Elbvertiefung scheitern. So tut er es bereits bei der Hafenanbindung. Seit Jahren schlägt die Wirtschaft Alarm, dass durch marode Straßen Aufträge ausbleiben. Der Senat bekundet, sich zu bemühen. Im Schulzeugnis würde wohl stehen “er bemühte sich steht’s”. Das ist zu wenig, der Senat spielt leichtfertig mit Hamburgs Zukunft.

Weiterhin bedarf es eines aktualisierten Gesamtkonzepts für die Clusterpolitik in Hamburg. Neben der Technologie- und Kreativwirtschaft muss Hamburg auch weiterhin seine Systemkompetenz als Industriestandort gerade in den Bereichen Maritimes & Luftfahrt verteidigen. In der Medienwirtschaft ist generell viel Bewegung. Derzeit lässt sich jedoch auch mit gutem Willen kaum etwas positives an der Senatspolitik finden: Große Unternehmen zog es weg, Aushängeschilder wurden verkauft. Quo vadis, Wirtschaftsmetropole Hamburg?

Aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 12. Mai 2014, Drs. 20/11805, wird deutlich, dass die Anzahl der durch die Hamburger Wirtschaftsförderung neu angesiedelten Betriebe stark zurückgegangen ist. 2013 gab es insgesamt nur 69 Neuansiedlungen in Hamburg, lediglich 260 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen. 2011 waren es noch 446 neue Arbeitsplätze, die durch neu angesiedelte Betriebe in den Bezirken geschaffen wurden. Deshalb fordert die CDU zu Recht eine Rückbesinnung auf die bezirkliche Wirtschaftsförderung und eine Stärkung der Ressourcen in den Bezirksämtern.

Der SPD-Senat verpasst die Chance, rechtzeitig Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg gezielt zu entwickeln. Hamburg hat mehr verdient als diese verworrene Wirtschaftspolitik der SPD.

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