Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Das Thema Mobilität beschäftigt mich als Mitglied des Verkehrsausschusses seit Beginn der Legislatur. Wer meinem Blog folgt, der weiß, dass ich mich insbesondere für E-Scooter einsetze und den langen Weg zu einer bundesweiten Verordnung für elektronische Kleinstfahrzeuge früh mitbegleitet habe. Schließlich wurde im Mai 2018 auf CDU-Initiative beschlossen, dass Hamburg zur Modellregion für E-Scooter werden soll.

Seit dem 15. Juni sind die E-Scooter nun auf Deutschlands Straßen unterwegs – mit teils gemischtem Echo. Während die einen die Flexibilität und den Spaßfaktor loben und sich über eine Ergänzung des Mobilitätsmix freuen, gibt es auch viele nachdenkliche und kritische Stimmen. Gerade beim Thema Straßensicherheit ist es wichtig, dass wir alle Bedenken ernst nehmen. Gegen eine einseitige Kritik an den E-Scootern spreche ich mich allerdings deutlich aus. In einem Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost habe ich zu manchen Verbotsforderungen deshalb auch klar Stellung bezogen.

Offen für Evaluation sein

Eine ergebnisoffene Evaluation muss fester Bestandteil einer jeden Neuerung sein. Aus diesem Grund lud ich Ende Juli gemeinsam mit André Trepoll MdHB, Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf dem Tibarg in Niendorf zur Diskussion vor Ort ein. Dort wurde engagiert über Chancen und auch Probleme geredet, die derzeit bei der Nutzung von E-Scootern gesehen werden. Ein breiter Konsens bildete sich dabei heraus: Die Ursachen für Regelverletzungen und Unfälle liegen nicht bei den Geräten selbst, sondern bei den Fahrern – sowohl während der Fahrt selbst als auch beim Abstellen des Geräts.

Regelverstöße müssen wie bei jedem Verkehrsmittel geahndet werden

Ein rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr ist in unser aller Interesse. Doch egal ob mit dem Auto, Bus, Fahrrad oder E-Scooter – manch einer hält sich nicht an die Regeln und ignoriert sie wider besseren Wissens. Wo eine gute Verkehrserziehung endet, muss die Polizei entsprechend sanktionieren und abschrecken können. In Abstimmung mit meinem Bundestagskollegen Dr. Christoph Ploß bringe ich nun mit der CDU-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der den rot-grünen Senat auffordert, den bisherigen Strafenkatalog zu überprüfen: Sind die bestehenden Strafen für Regelverstöße ausreichend und schrecken in ausreichendem Maße ab? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir am Ende an einer Anpassung der Strafen nicht vorbei.

Um das im Detail überprüfen und analysieren zu können, beantragen wir eine Ausweitung der Verkehrskontrollen im öffentlichen Raum. Auch diese Maßnahme trägt zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei.

Verbessern statt verbieten

Unser Antrag greift zudem ein Problem auf, welches auch bei der Diskussion auf dem Tibarg wiederholt aufkam: Wildparken und ungünstig abgestellte E-Scooter. Wir fordern den Senat auf, in gemeinsamer Arbeit mit den Sharing-Anbietern eine Lösung zu finden, die beispielsweise durch virtuelle Rückgabestationen nahe Bus- und Bahnhaltestellen einen Anreiz schafft, die Roller dorthin zu stellen, wo sie am meisten gebraucht werden. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe, denn Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Anreize zum ordentlichen und klugen Parken viel besser funktionieren als Verbote.

Hier ist Rot-Grün nun gefragt, schnell im Sinne der Akzeptanz der neuen Mobilitätsform zu handeln. Nachdem manche der Probleme mit den Sharing-Anbietern hausgemacht sind, braucht es nun dringend eine Optimierung im Bereich E-Scooter, damit alle Verkehrsteilnehmer schnell, flexibel und vor allem sicher an ihr Ziel kommen. Über die aktuellen Entwicklungen berichte ich hierzu wie immer auch in meinem Newsletter.

 

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