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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Arbeit wieder aufgenommen. Am letzten Donnerstag wurde erstmals nach der Sommerpause wieder getagt. Seit der Wahl am 22. Mai ist viel Zeit vergangen. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Koalition aus SPD und Grünen scheinbar endlich gefunden.

Erstes Opfer der Neuauflage von Rot-Grün: die Verkehrspolitik. Hier wird gleich zu Beginn der Legislatur kräftig gebremst. Zwei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hatte ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung gestellt, beide Anträge wurden von SPD und Grünen abgelehnt.

Der Antrag Verkehrssicherheit in der Lembekstraße prüfen griff eine aktuelle Situation in den Verbindungsstraßen zwischen Nedderfeld und Osterfeldstraße auf. Auf Anregung mehrerer Bürger beantragten wir Geschwindigkeitskontrollen, die FDP unterstützte den Antrag spontan, so dass es ein gemeinsames Papier wurde. Selbst Die Linke erkannte die Notwendigkeit, auch mit Blick auf das anstehende Neubauprojekt Tarpenbek Greens.

SPD und Grüne verwiesen jedoch auch die mehr als ein Jahr alte und auf CDU-Initiative beschlossene Forderung nach einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für den Stadtteil Lokstedt. Dabei ging es bei diesem Antrag nicht um ein Konzept, sondern um die Überprüfung aktueller Gefährdungspotentiale. Überrascht hat ein Lokstedter SPD-Abgeordneter dann noch mit der Bemerkung, man könne doch die Süderfeldstraße ebenfalls prüfen lassen. Nur war diese gar nicht Gegenstand der Diskussion, liegt sie auch nicht im betroffenen, oben genannten Quartier. Ein unangemessenes Verhalten der SPD gegenüber den Anwohnern zwischen Nedderfeld und Osterstraße.

Den zweiten Antrag zur Verkehrssicherheit, dieses Mal für das Zylinderviertel, lehnte die rot-grüne Koalition ebenfalls mit dem Verweis auf ein bereits beantragtes Verkehrskonzept ab. Dieses Mal übersahen die sichtlich angespannten Abgeordneten von SPD und Grünen allerdings, dass sie einem wortgleichen Antrag noch vor einigen Monaten zugestimmt hatten. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hatte ich den Antrag erneut eingebracht, da die Verwaltung im April mitgeteilt hatte, man wolle unsere Initiative erst nach dem Umbau des Siemersplatzes durchführen, passiert ist bislang jedoch nichts.

Die Erfahrung zeigt also, dass wichtige Themen immer wieder angesprochen werden müssen und es nicht reicht, sich auf einen einmal gefassten Beschluss zu verlassen. Die SPD hat dies noch nicht erkannt, SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust kommentierte unser Handeln lediglich damit, dass die Sozialdemokraten halt einen anderen politischen Stil hätten. Stimmt wohl, aussitzen und bremsen, anstatt im Bürgersinne zu handeln, da unterscheiden sich SPD und CDU tatsächlich.

Die Stimmung in der Eimsbütteler Regierungskoalition ist angespannt. Eine halbstündige Sitzungsunterbrechung gleich zu Beginn, ein konfuses Handeln wie oben beschrieben, die Nerven liegen jetzt schon blank. Dabei haben SPD und Grüne offensichtlich bereits auf Wahlkampf umgestellt. CDU-Anträge, die vor einiger Zeit noch begrüßt wurden, werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Der sonst umgängliche Ton ist rauer geworden.

Die Grünen können nach ihrem Wahlergebnis im Mai vor Kraft kaum laufen, die SPD ist nach den heftigen Wahlverlusten nervös und vergisst glatt die Daseinsberechtigung der Bezirksversammlung, in die sie gewählt wurde: Verwaltungshandeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anregen. Dies werde ich auch weiterhin tun, gemeinsam mit der CDU-Fraktion für unsere Stadtteile. Ihre Anregungen greife ich dabei gerne auf. Senden Sie mir einfach eine E-Mail oder kommen Sie bei einer meiner Veranstaltungen vorbei.

 

Foto: Am Rednerpult in der Bezirksversammlung Eimsbüttel (© Frank Nocke)

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