Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Eine moderne und zukunftsgerechte Mobilitätspolitik für eine Metropole wie Hamburg muss alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben. Daher setze ich mich für die Zulassung neuer Verkehrsmittel wie PLEV ein und kritisiere die starken Verzögerungen bei der U5 und der S21. Während der rot-grüne Senat die Bahnfahrer im Regen stehen lässt und bei den Elektrokleinstfahrzeugen zu zögerlich agiert, werden Hamburgs Autofahrer durch ideologische Diesel-Fahrverbote und Parkplatzvernichtung benachteiligt.

Dabei macht Rot-Grün auch nicht vor den sinnvollen Park und Ride Parkplätzen (P+R) halt, die Pendlern und Hamburgern aus den äußeren Bezirken ermöglicht, auf den ÖPNV umzusteigen und so den Verkehr und Parkdruck in der Innenstadt mindern. Dieses Ziel hat der Senat schon vor Jahren konterkariert, indem er durch eine Gebührenpflicht von der Nutzung abgeschreckt hat.

Erschreckend ist aber vor allem die Entwicklung der P+R Parkplätze in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Auf meine erste Anfrage an den Senat heißt es zwar einleitend, dass ein Ausbau der P+R-Anlagen prinzipiell geplant sei – allerdings nicht in Lokstedt, Niendorf oder Schnelsen, obwohl die Auslastung bei der Anlage Niendorf Markt bei 99% lag. Erst auf eine Nachfrage gibt der Senat kleinlaut zu, dass nicht nur keine neuen Anlagen geplant sind, sondern seit 2010 fast 40% der bestehenden P+R Parkplätze weggefallen sind. Durch die Schließung der Anlagen Niendorf Nord und Hagenbecks Tierpark (Lokstedter Höhe) stehen so fast 200 Parkplätze weniger zur Verfügung. Das verschlechtert die Attraktivität des ÖPNV und vergrößert den Druck auf umliegende Wohngebiete, die als Ausweichparklätze genutzt werden.

Das hat mit ordentlichem Regieren nichts mehr zu tun, zumal die übrig gebliebenen 315 P+R Parkplätze nun auch in unseren Stadtteilen gebührenpflichtig werden und den Umstieg auf den ÖPNV weiter erschweren. Eine CDU-Anfrage meines Kollegen Dennis Thering ergab, dass in anderen Stadtteilen die Gebührenpflicht stark von einer Nutzung abgeschreckt hat: Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebühren, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent.

Trotz lauwarmer Lippenbekenntnisse zu P+R Anlagen legt Rot-Grün hier sukzessive die Axt an, zu Lasten von Anwohnern und Pendlern. Da zeigen beispielsweise auch die völlig unverständlichen Verzögerungen bei der Wiederherstellung der P+R Anlage in Langenhorn. Ich setze mich mit der CDU vor Ort für eine pragmatische Verkehrspolitik ein, die alle Mobilitätsformen einschließt und verbindet. Gerade P+R Anlagen sind ein guter Weg, Individual- und Schienenverkehr sinnvoll zu verknüpfen und wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Verkehrsmix. Wie dieser aus Ihrer persönlichen Sicht aussehen sollte – dazu bin ich auf Ihre Meinung gespannt.

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