Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Hamburg soll Gründermetropole und Heimathafen für digitale Innovationen sein – das sehen erfreulicherweise fast alle Parteien mittlerweile so. In dieser Legislatur hat die Hamburgische Bürgerschaft dazu bereits mehrere Initiativen beschlossen und den Senat damit zum Handeln aufgefordert. Bislang zeigte sich Rot-Grün bei der Umsetzung dieser Projekte jedoch zögerlich, fast mutlos, jedenfalls ohne große Visionen für Hamburg.

Diese Einstellung hat sich leider nicht verändert, wie meine letzte Senatsanfrage zur rot-grünen Innovationspolitik deutlich werden lässt. Es gibt weiterhin keinen Masterplan oder echte Ziele für die Förderung von innovativen Startups und Unternehmensgründungen. Die Erfolge der Privatwirtschaft sind daher nicht Ergebnisse der rot-grünen Politik. Der neue Wirtschaftssenator Michael Westhagemann muss deshalb die Innovationspolitik Hamburgs komplett auf den Prüfstand stellen und endlich klare und mutige Ziele sowie eindeutige Kennzahlen formulieren.

Der bereits im Januar 2016 von der Bürgerschaft beschlossene 100 Millionen starke Innovations-Wachstumsfond soll jetzt wirklich kommen, nachdem die lange Verzögerung nicht nur viel Zeit und Geld gekostet hat, sondern auch junge Gründer im Regen stehen ließ. Nun soll der Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie liegen. Das passt zu Hamburg. Es ist jedoch schwer verständlich, warum nicht Luftfahrt, Life Sciences, Logistik und maritime Wirtschaft, die industriellen Schwerpunkte Hamburgs, zu den Investitionsbereichen zählen. Ebenso bleibt es fragwürdig, dass Hamburger Steuergelder in Startups außerhalb von Hamburg investiert werden sollen. Hier ist eine genaue Erklärung des Wirtschaftssenators nötig, inwiefern Hamburg davon profitieren soll. Vor Mitte 2019 wird der Fonds dennoch nicht am Start sein, also mehr als 3,5 Jahre nach dem Beschluss durch die Bürgerschaft – das ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Diese Schwierigkeiten werden sich jedoch nur bedingt beheben lassen. Schuld daran ist der von Rot-Grün gewählte Aufbau des Fonds. Statt ihn bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank anzusiedeln, wird der Fonds nun rein privatwirtschaftlich aufgesetzt, mit der Stadt Hamburg als Ankerinvestor (bis zu 10%). Damit schwinden auch die Möglichkeiten der strategischen Einflussnahme im Sinne der Stadt. Am Ende sind es also nicht etwa SPD und Grüne, die sich das Programm auf die Fahnen schreiben können, sondern die privaten Fondsmanager. Im Erfolgsfall werden sich SPD und Grüne vermutlich dennoch für “ihr” Projekt feiern, bei Problemen und Verlusten kann sich Rot-Grün leicht aus der Verantwortung ziehen.

Ein anderes bislang nur holpriges laufendes rot-grünes Projekt ist das neue Gründerstipendium InnoFounder. Immer wieder haben wir mit der CDU Hamburg gefordert, junge Startups umfangreicher zu fördern. Nun gibt es wenig ambitioniert ein bisschen Geld: Immerhin 20 Stipendien sollten 2018 an junge Gründer vergeben werden. Am Ende wurden es genau drei Förderungen. Entweder ist das Programm nicht attraktiv genug, oder nicht bekannt genug – oder eben beides.

Auch beim Projekt Hammerbrooklyn geht es nicht richtig voran. Private Initiatoren wollen einen Digital Hub an der Elbe errichten, Digitalteams großer Unternehmen und innovative Startups zusammenbringen. Ein spannendes Projekt für den Innovationsstandort Hamburg. Der rot-grüne Senat versprach Unterstützung, verkaufte das Projekt teils als eigenen Erfolg und vergab ein Grundstück unweit des Hauptbahnhofs, auf dem nun über 50.000qm Geschossfläche entstehen sollen – sogar ohne öffentliche Ausschreibung. Die Konditionen des Deals will Rot-Grün dabei nicht veröffentlichen.

Ursprünglich waren nach Auskunft des Senats sowohl das HWWI als wissenschaftlicher Partner, sowie die Unternehmensberatung Roland Berger involviert. Wie nun bekannt wurde, ist der Vertrag jedoch ohne das HWWI geschlossen worden. Auch Roland Berger ist nicht mehr an Bord. Ohne HWWI fehlt dem Digital Hub die wissenschaftliche Begleitung. Dabei wäre gerade diese Kooperation ein Alleinstellungsmerkmal gewesen. Wirtschaftssenator Westhagemann will sich nun in Gesprächen mit den Protagonisten für eine Lösung einsetzten. Dabei sollte auch die Technische Universität Hamburg ins Spiel kommen, wenn der Digital Hub nicht zu einem gewöhnlichen Immobilienprojekt werden soll.

Kurzum, es geht nicht so richtig voran mit Hamburgs Innovationspolitik. SPD und Grüne feiern Positionen im Mittelfeld, sind also mehr Mitläufer als Taktgeber. Damit werden viele Chancen für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt aufs Spiel gesetzt. Ob nun Ausgründung an UniversitätenVenture Capital oder beim Brückenbau zur Startup Nation und Innovationsregion Israel: Die Unterstützung der Hamburger Gründerszene ist mir eine Herzensangelegenheit. Ein Überblick, wo wir stehen und wo wir hinmüssen, findet sich hier. Wer Anregungen und Ideen hat, mitreden und mitgestalten möchte, erreicht mich jederzeit per Mail.

 

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.