Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Wissenschaftspolitik ohne Mut und Visionen – so könnte man die Bilanz der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nach 18 Monaten Amtszeit überschreiben und so lesen sich auch die rot-grünen Haushaltsanträge in diesem Bereich, welche Mitte Dezember in der Bürgerschaft diskutiert werden. Dabei braucht eine wachsende Stadt eine exzellente Wissenschaft, mehr Mut, Weitsicht und echtem Tatendrang.

Noch gravierender: seit Monaten blockieren SPD & Grüne immer wieder wichtige wissenschaftspolitische Initiativen, teilweise auf eine Art und Weise, die deutlich macht: Wissenschaftssenatorin Fegebank scheitert mit Ihrer Kampagne „ein Herz für die Wissenschaft“ bereits am eigenen Partner, der Arbeiterpartei SPD. Auch wenn Rot-Grün es uns gerne anders verkaufen will, dass ist die politische Realität!

Selbst die Partei der Senatorin tut sich mit dem Thema schwer. Dr. Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erkannte im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass sich Hamburg traditionell nicht als Hochschulstandort sieht. Und immer wieder kommt es zu Pannen: das HWWI fast pleite und das Zentrum Holzwirtschaft kurz vor dem rot-grünen Sparschredder – nur zwei Beispiele aus diesem Jahr. Die vom Bürgermeister als eigene Erfolge verkauften Leuchtturmprojekte, XFEL und Fraunhofer, wurden alle unter CDU-Senaten angeschoben. Für den Hochschulbau kommen Millionen aus Berlin und das Deutsche Maritime Forschungszentrum wird bislang nur vom Bund finanziell unterstützt, Rüdiger Kruse MdB, maritimer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, sei gedankt. Ohne die CDU im Bund bekommt der Senat in Hamburg nicht viel hin!

Am 13.09. äußerte sich Senatorin Fegebank im Ausschuss mehr als deutlich: „die Hochschulen müssen sparen“. Dabei versickern die BAföG-Millionen im allgemeinen Haushalt und Mittel aus dem Hochschulpakt werden notgedrungen für die grundlegende Finanzierung von Stellen genutzt. Jüngst wurde bei der Debatte unseres Antrags zum Bau von neuen Studentenwohnheimen wieder deutlich, wie entfernt SPD & Grüne von der studentischen Realität sind: da wird behauptet, es gäbe keinen Bedarf und gleichzeitig festgestellt, dass Städte wie Frankfurt und Köln noch schlechter stehen als Hamburg. Die Studentenzahlen in Hamburg steigen stetig, nur ist Rot-Grün nicht bereit, dies auch mit zusätzlichen Wohnheimplätzen zu begleiten.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion habe ich eine Reihe von eigenen Haushaltsanträgen in die Beratungen eingebracht. So fordern wir die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern (Antrag 21/7080), ein Innovationsprogramm aufzulegen, mit dem die Hochschulen insgesamt 50, d.h. pro Jahr je zehn weitere Professuren im Bereich IT, Technologietransfer und Entrepreneurship einrichten können (Antrag 21/7093) sowie die Akademie der Wissenschaften in Hamburg mit 300 Tsd. Euro pro Jahr zu fördern und unter dem Dach der Akademie ein Wissenschaftskolleg für ca. 3 Mio. Euro pro Jahr zu etablieren. (Antrag 21/7091). Zur Stärkung der Stipendienkultur soll jede Hochschule ein eigenes Büro für die Stipendienvermittlung erhalten (Antrag 21/7095). Das alte Fernmeldeamt in der Schlüterstraße soll schließlich für die Universität nutzbar gemacht werden, z.B. für ein Hamburger Naturkundemuseum (Antrag 21/7092). Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft. Dafür kämpft in Hamburg die CDU.

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