Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Rot-Rot-Grün bleibt weiterhin ohne klares Bekenntnis zu bedarfsgerechtem Wohnungsbau im Bezirk. Eine aktuelle Initiative für den Bau von Azubi-Wohnheimen, die ich im August gemeinsam mit der CDU-Fraktion Eimsbüttel gestartet habe wurde von den drei linken Parteien vertagt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel in der August-Sitzung mit der Ermöglichung von Azubi-Wohnheimen im Bezirk. Das Ziel: der Bezirksamtsleiter sollte sich gegenüber Senat, Saga/GWG und weiteren möglichen Trägern dafür einsetzen, vorhandene Wohnungsbauflächen auch für Azubi-Wohnheime zu nutzen.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke sahen sich jedoch außerstande diese einfache und notwendige Initiative zu unterstützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Stadtplanungsausschuss verschoben. Auch dort wurde am 3. September kein Beschluss gefasst. Stattdessen soll der CDU-Antrag lediglich in die weiteren Besprechungen zum Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm einfließen.

Der Wohnungsmangel in Hamburg wirkt sich weiterhin stark auf Hamburgerinnen und Hamburger mit kleineren Einkommen aus. Dies trifft auch Auszubildende und Studenten. Während für angehende Akademiker stadtweit immerhin rund 5.500 preisgünstige Wohnheimplätze zur Verfügung stehen (ca. 1.300 davon in Eimsbüttel), gibt es trotz vollmundiger Versprechen des SPD-Senats weiterhin keine Wohnangebote für Azubis. Es ist bedauerlich, dass sich Rot-Rot-Grün weiterhin außerstande sehen, sich klar zu Azubi-Wohnheimen im Bezirk zu bekennen.

Dabei wird doch die SPD im Bundestagswahlkampf für bezahlbare Mieten. Soll dies nicht auch für Azubis gelten? Mit der Entscheidung von Rot-Rot-Grün gegen den CDU-Antrag fehlt die notwendige Unterstützung, der SPD-Senat wird sich auch weiterhin nicht bewegen, und Hamburgs Auszubildende bleiben auf der Strecke.

Seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2011 verspricht Bürgermeister Olaf Scholz den Bau von Azubi-Wohnheimen. Laut zweier CDU-Anfragen ist bislang jedoch kein Wohnheim realisiert. Für Eimsbüttel sind lt. Antwort der Verwaltung (Anfrage Nr. 37 (XIX)) gerade einmal 40 Azubi-Wohnheimplätze geplant. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion werde ich mich weiterhin für den Bau von Azubi-Wohnheimen stark machen.