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Bereits im Juni letzten Jahres befragte ich den rot-grünen Senat, wie er die Potentiale der Sharing Economy für Hamburg zu nutzen plant und welche Rahmenbedingungen gesetzt werden sollen, um unsere Wirtschaftsmetropole zu einem zentralen Standort disruptiver Innovation werden zu lassen, welche mit der voran schreitenden Digitalisierung einhergehen.

Die damalige Senatsantwort war dürftig (Drucksache 21/582): beim Hamburger Senat herrschte Plan- und Ratlosigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Sharing Economy. So existiert in den Hamburger Behörden nicht einmal eine einheitliche Definition des Begriffs, unter dem sich zunehmend ganze Branchen, sowie die Art und Weise wie wir arbeiten, uns fortbewegen, leben und wohnen, disruptiv verändert werden.

Nach einer Umfrage von PricewaterhouseCoopers (Juni 2015) planen 64% der Bundesbürger in den nächsten zwei Jahren Sharing Economy Dienste zu nutzen, die Hälfte der Bundesbürger will selbst entsprechende Dienste anbieten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum der Senat nicht die sich darbietende Chance nutzt, Hamburg zu einem Vorreiter auf diesem Gebiet zu machen. Einzig das unter der CDU-Regierung gestartete Projekt StadtRAD, ein bisschen Car Sharing sowie das Projekt switchh können als städtische Beispiele praktizierter Sharing Economy genannt werden. Hierbei kann, entgegen der Senatsauskunft, nicht immer nur auf alte Gesetzgebung verwiesen werden.

Wer Vorreiter sein will, muss sich an neue Gegebenheiten anpassen. Dazu zählen bestehende Gesetze, wie beispielsweise zur Vermietung privater Wohnungen. So ist die rechtliche Situation, basierend auf §9 Abs. 2 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetztes, vielen Nutzern des Anbieters Airbnb vermutlich nicht klar, wenn sie ihre Wohnung regelmäßig und vollständig zur Miete anbieten. Das führt wiederum dazu, dass in vielen Fällen, sowohl räumlich als auch zeitlich, deutlich über das vom Gesetz erlaubte Maß hinaus vermietet wird.

Zuletzt machte Hamburgs Sharing Economy lediglich negative Schlagzeilen, als car2go sein Geschäftsgebiet verkleinerte und der Personenbeförderungsdienst uber sein Geschäft in unserer Stadt einstellte. Hier stellen sich grundlegende ordnungspolitische Fragen, die jedoch in der Argumentation des Senats bislang nicht zu finden sind. Ohnehin scheint sich der rot-grüne Senat auch nach knapp einem Jahr im Amt noch nicht ernsthaft mit den Chancen und Risiken der Sharing Economy, einer der zentralen Ausprägungen der Digitalisierung, beschäftigt zu haben. Entsprechend habe ich eine erneute Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2776) an Hamburgs Regierung gestellt.

Eigentlich sollte es im wirtschaftspolitischen Interesse des Senats liegen, die Entwicklungen genau zu verfolgen, um eventuelles politische Handlungsnotwendigkeiten rechtzeitig daraus abzuleiten. Doch anstatt einen regelmäßigen Dialog zu führen, beschränkt sich der Senat von Olaf Scholz auf “anlassbezogene Kontakte”. Der Senatsantwort folgend, gab es seit September 2015 keinen Anlass mehr, sich mit den Unternehmen der Sharing Economy auszutauschen.

Konkrete politische Initiativen, sei es zur Förderung von Innovationen, oder zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern hält der rot-grüne Senat ebenfalls nicht für notwendig. Kein Wort zum Mindestlohn, keine Anmerkung zum Arbeitszeitgesetz, keine Angaben, wie die Interessen von Konsumenten geschützt werden sollen. Geplant sei nichts, man verfolge aber die Entwicklungen, heißt es dazu lediglich auf meine Nachfrage. Dabei gäbe es zahlreiche Chancen für unsere Stadt.

Hamburgs Tourismuswirtschaft wächst, und das ist auch gut so. So steigt die Zahl der Übernachtungen von 9,5 Millionen (2011) auf 12,0 Millionen (2014). Doch leider fehlt ein wesentlicher Faktor in der Statistik: die Zahl der Übernachtungen in privaten Wohnungen. Diese müssen nicht gemeldet werden. Der Senat hält die Zahl (ohne genaue Kenntnisse) auch für nicht relevant. Dabei wachsen Angebot und Nachfrage von nicht kommerziell angebotenen Wohnungen beständig. Ohne einen Austausch mit den großen Sharing Economy Portalen wie Airbnb wird hier keine Klarheit zu bekommen sein. Entsprechend schwierig ist es dann auch, den tatsächlichen Bedarf an (touristischen) Angeboten für Hamburgs wachsende Zahl an Gästen zu ermitteln.

Planwirtschaftlich geht der rot-grüne Senat dagegen weiterhin im Taxigewerbe vor. Die notwendige Ortskundeprüfung für Taxifahrer soll um weitere Inhalte erweitert werden, um den “servicegerechten Betrieb” sicherzustellen. Gleichzeitig nennt der Senat eine Reihe von Qualitätskriterien (Drucksache 21/2776), die nach vorliegender Auskunft nicht durch Portale wie uber und Co. erfüllt werden können.

Dabei ist der rot-grüne Senat doch sonst so verliebt in seine selbst geschaffene Regulierung mit ihren Negativlisten. Leider bleibt es offenbar dabei. Die Denke von SPD und Grünen sieht eben eher Verbote vor, anstatt positive Rahmenbedingungen für Innovationen und damit Freiraum für neue Ideen und Konzepte zu schaffen. So entgehen unserer Stadt viele Chancen. Was der SPD-geführte Senat von Olaf Scholz hier treibt ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung.

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