Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Ende November hatte die CDU-Fraktion eine aktuelle halbe Stunde zum Thema Sicherheit und Ordnung angemeldet. Anlass war das politische Taktieren von SPD und Grünen in den vergangenen Wochen und die einhergehende Frage, ob sich Rot-Grün noch ernsthaft für die Themen in unseren Stadtteilen interessiert. Nachfolgend findet sich meine Rede zum nachlesen.

Zum Hintergrund: Bereits im Mai 2013 wurde das Thema „Spendensammlungen auf dem Tibarg“ mit Vertretern des Bezirks, des PK 24 sowie der Tibarg-Arbeitsgemeinschaft im Regionalausschuss Lokstedt intensiv diskutiert. Sicherlich ist der Tibarg da nicht da Ausnahme im Bezirk Eimsbüttel, doch lassen wir es einmal bei diesem Beispiel.

Seitdem kam es immer wieder zu Beschwerden über das „aufdringliche Werben“ der Spendensammler. Problematisch erscheint es nun, wenn Organisationen ohne Genehmigung im öffentlichen Raum Spenden sammeln, bei Schwierigkeiten (wie „aufdringlichem Werben“) im Nachgang einen Verantwortlichen zu identifizieren. bzw. durch Kontrollen eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.

Die Bezirksverwaltung teilte mir auf meine schriftliche Kleine Anfrage (Nr. 20) Ende Oktober mit, dass es immerhin klare Vorschriften für Infostände und insbesondere Spendensammler gibt. Zudem seien Beschwerden wegen Verstößen am „Spendensammel-Hotspot“ Tibarg bekannt.

Keine Frage, es braucht also wirksame Kontrollen, um das Problem vor Ort zu beheben, Sicherheit und Ordnung dauerhaft zu gewährleisten und damit die Aufenthaltsqualität am Standort zu verbessern. Dies gilt insbesondere vor Weihnachten, der saisonalen Hochphase aller Spendensammler. Um es klar zu sagen: es geht hier nicht gegen die soziale Idee, Spenden zu sammeln, um sinnvolle Projekte zu unterstützen, sei es für die Umwelt oder für Menschen in Notsituationen. Das ist zutiefst christdemokratisch. Es geht um die Art und Weise.

Also stellte ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Regionalausschuss Lokstedt im November den Antrag: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich gegenüber dem Bezirksamt dafür einzusetzen, dass die Außendienste des bezirklichen Ordnungswidrigkeitenmanagements insbesondere in der Vorweihnachtszeit regelmäßige Kontrollen auf dem Tibarg durchführen und Spendensammler ggf. auf die gegebenen Auflagen aufmerksam machen.

Eigentlich, so nahm ich an, müsste so ein Antrag ein Selbstgänger sein und ein klares Ja als Votum von allen an den Interessen ihrer Stadtteile interessierten Abgeordneten erhalten.

Rot-Grün war im Regionalausschuss jedoch offensichtlich auf dem falschen Fuß ertappt. Dort ging man davon aus, die Polizei müsse die Kontrollen durchführen. Von dem eben genannten neuen bezirklichen Dienst wusste man offensichtlich nichts. Es handelt sich um eine neue Einheit von 5 Vollzeitstellen im Bezirk Eimsbüttel, die im Zuge des Senatsprogramms Bezirke 2020 neu geschaffen wurde.

Ich will den Genossen keinen Vorwurf machen. Bei dem Baustellenchaos des SPD-Senats und dem begleitenden kommunikativen Chaos verwundert es nicht, dass auf der kommunalpolitischen Ebene nicht mal bei den eigenen Leuten jedes Projekt ankommt.

Auf Wunsch von Rot-Grün vertagten wir den Antrag also in den Hauptausschuss. Dort jedoch offenbarte sich das tatsächliche Problem von Rot-Grün: es war nicht die Unkenntnis der Möglichkeiten, sondern wohl eher die Ablehnung von Kontrollen zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung, die SPD und Grüne zu diesem taktischen Manöver verleitet hatte.

Im Hauptausschuss wurde fieberhaft um eine Lösung des offensichtlichen Problems gerungen, selbst Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke brachte sich mit eigener Erfahrung und sinnvollen Kompromissvorschlägen in die Diskussion ein. Regelmäßige Kontrollen sind nun mal eine gute Basis, um das Problem mittelfristig und auf Dauer in den Griff zu bekommen. Doch keine Chance für den Bezirksamtsleiter, seine Ideen haben offensichtlich bei dieser Rot-Grünen Koalition keine Mehrheit mehr.

Wer so offensichtlich wie die Grünen im Hauptausschuss ein Problem mit Kontrollen im öffentlichen Raum hat, wer scheinbar ein Problem mit der Wahrung von Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Verwaltung hat, sollte sich fragen, ob er womöglich gar ein Probelm mit unserem Rechtsstaat als Ganzes hat.

Auf Wunsch von SPD und Grünen wurde der Antrag, gedacht für die Vorweihnachtszeit, vertagt auf die Dezembersitzung des Hauptausschusses. Ich kann an dieser Stelle nur an die Fraktionsvorsitzenden appellieren, dass sie die eigenen Leuten noch einmal ernsthaft ins Gebet nehmen. Wer sich so gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellt, der läuft sonst Gefahr, eines Tages von eben diesen nicht mehr für voll genommen zu werden.

Und das kann nicht mal im Interesse des seriösen politischen Wettbewerbs sein, denn dass bedeutet das Gegenteil von Sicherheit und Ordnung, es bedeutet den Beginn einer Entwicklung hin zum Chaos. Aber vielleicht ist dem einen oder anderen Abgeordneten von Rot-Grün letzteres ja sogar lieber.

Unsere Stadtteile haben eine bessere Politik verdient. Rot-Grün ignoriert die Sorgen der Bürger und die Probleme vor Ort. Gemeinsam mit der CDU werde ich weiter kämpfen. Hamburg kann mehr.

 

 

Foto: Am Rednerpult in der Bezirksversammlung Eimsbüttel (© Frank Nocke)

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