Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Einen starken Hochschulstandort Hamburg kann es nur geben, wenn sich Studenten an den Hamburger Universitäten und Hochschulen ein Studium in Hamburg auch finanziell leisten können. Genau hier wird es schwierig, denn Wohnraum und Lebensunterhaltskosten sind in Hamburg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.

Anfang August hat das Studierendenwerk Hamburg in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen: Die rückläufigen BAföG-Zahlen seien eine dringende Mahnung für eine notwendige Reform des BAföG-Systems. Das Studierendenwerk fordert eine Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes auf 900€ und eine Erhöhung des Mietanteils, insbesondere für Großstädte mit hohen Mietkosten wie Hamburg. Dazu seien eine Vereinfachung des Antragsverfahrens und eine Erhöhung der Eltern-Freibeträge notwendig.

Diese Forderungen sind alles andere als überzogen. Denn das jetzige BAföG-System ist für viele Studenten einfach nicht mehr attraktiv. Dabei braucht es ein unkompliziertes Verfahren, dass insbesondere Studenten aus Nichtakademikerhaushalten eine akademische Ausbildung ermöglicht, ohne auf die Unterstützung der Eltern angewiesen zu sein. Hier kann das BAföG helfen, einen sozialen Numerus clausus verhindern.

Hamburg kann es sich nicht leisten, auf Fachkräfte zu verzichten, weil die Eltern talentierter Kinder diese nicht unterstützen können. Die Bundesregierung ist seit 2015 verantwortlich für die Höhe der Studienzuschüsse – und hat in ihrem Koalitionsvertrag den BAföG Ausbau noch in diesem Jahr angekündigt. Nur weil die finanzielle Verantwortung nun beim Bund liegt, darf sich der rot-grüne Senat aber nicht zurücklehnen: Für die Antragsbearbeitung und die Bewerbung des BAföG-Programms sind die Länder weiterhin direkt zuständig. Und genau hier hakt es offenbar, denn Rot-Grün erreicht Hamburgs Studenten nicht mehr. 2017 sankt die BAföG-Quote im Vergleich zum Vorjahr um ganze 5%.

Eine weitere Zahl macht deutlich, wie wichtig eine finanzielle Unterstützung während des Studiums für einen Großteil der Studenten ist: 76 Prozent von ihnen jobben nebenbei, was deutlich über dem Bundesschnitt von 61 Prozent liegt. Gedankt wird es ihnen auf dem Wohnungsmarkt nicht, denn für nur knapp sieben Prozent der Hamburger Studenten stehen geförderte Zimmer in Wohnheimen zur Verfügung. Auch hier steht Hamburg schlechter als der deutsche Durchschnitt: bundesweit gibt es für zehn Prozent aller Studenten Zimmer in öffentlich geförderten Wohnheimen.

Mit unserem Antrag haben wir den Senat nun dazu aufgefordert, eine Entbürokratisierung des BAföG und eine bessere Bewerbung zu prüfen. Meine Bürgerschaftsrede zum Antrag findet sich hier. Leider hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt. Wir werden uns dennoch weiter für bessere und faire Studienbedingungen in Hamburg einsetzen. Über unsere Initiativen informiere ich hier im Blog sowie mit meinem monatlichen Newsletter.

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