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Es klingt wie in einem schlechten Film, doch ist es ein ganz realer, neuer Fall von Missmanagement in der Eimsbütteler Verwaltung – einmal wieder zahlt der Steuerzahler die Zeche: In Schnelsen wird derzeit ein privates Schwimmbad abgerissen, größtenteils finanziert aus öffentlichen Kassen, und nur, weil das Bezirksamt einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen hat.

Um zu verstehen, was hier passiert, braucht es einen Blick in die Vergangenheit. Im September 1997 wird trotz Widersprüche einiger Nachbarn und zuvor bereits über mehrere Monate durchlaufenen Gerichtsverfahren die Baugenehmigung für eine Schwimmhalle auf einem Grundstück im Schnelsener Märchenviertel erteilt – zur rein privaten Nutzung. Die Nachbarn klagen und bekommen im April 2004 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht: die Schwimmhalle wurde rechtswidrig genehmigt. Warum, lässt sich heute kaum noch nachvollziehen.

Dennoch wird eine Beseitigungsanordnung erst sechs Jahre später, im Herbst 2010, erlassen. Über die Jahren summieren sich währenddessen die von der Verwaltung erlassenen, aber nach Auskunft des Bezirks nie gezahlten Bußgelder auf über 50.000€. Der Abriss der Halle schlägt nun mit rund 114.000€ zu Buche, von denen der Bezirk 65% tragen will, so sagt es die im letzten Jahr außergerichtlich geschlossene Einigung.

Die ganze Geschichte klingt nach einem faulen Kompromiss auf Kosten des Steuerzahlers, nur weil Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke (SPD) den Sachverhalt offensichtlich nicht anders in den Griff bekommen hat. Laut Auskunft der Verwaltung geht es um mindestens 74.100€, die nun die öffentlichen Kassen tragen sollen. Es kann doch nicht sein, dass hier ohne Not ein außergerichtlicher Vergleich auf Kosten des Steuerzahlers geschlossen wird.

Es wird wohl ein Geheimnis der Verwaltung bleiben, warum der SPD-Bezirksamtsleiter als promovierter Jurist scheinbar über mehrere Jahre nicht in der Lage war, die vorliegenden Gerichtsurteile ordentlich zu lesen und entsprechend zu handeln. Das hat nichts mit gutem Regieren zu tun, wie es die SPD stets bemüht ist darzustellen.

Gibt es eigentlich eine Stellungnahme des SPD-Bezirksfraktion zu dem Thema? Sicherlich wird man doch auch bei der SPD die Auskunft der Verwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Doch klare Worte fehlen auch hier. Lediglich die kleine Anfrage des ehemaligen SPD-Bezirksabgeordneten, welcher die neusten Zahlen zu entnehmen sind, steht kommentarlos auf der Homepage der SPD-Bezirksfraktion.

Was aus den noch offenen Bußgeldern wird, bleibt fraglich. Ob zu einem späteren Zeitpunkt Gerichte hinsichtlich der Kostenaufteilung womöglich noch einmal anders entscheiden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Zum Thema berichtet auch das Hamburger Abendblatt vom 18. Juni 2014.

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