Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Viel Lärm um nichts? Gemessen am Gründungsmonitor 2017 ist Hamburg bundesweit die erfolgreichste Gründermetropole. Schaut man sich die Zahlen genauer an, so stellt man fest: es handelt sich um einen relativen Wert. In Berlin werden pro Jahr immer noch rund doppelt so viele Unternehmen gegründet wie an Alster und Elbe. Lediglich pro Kopf der Bevölkerung gerechnet liegt Hamburg knapp vorn. Rot-Grün ignoriert dieses Detail und feiert den vermeintlichen Erfolg. Dabei ist die Anzahl der Existenzgründer laut Studie zugleich auf einen neuen Tiefstand gesunken. Zeit zum Handeln!

Der anhaltende Rückgang der Neugründungen ist volkswirtschaftlich hochproblematisch und treibt Experten zunehmend Sorgenfalten auf die Stirn. Die Logik dahinter ist einfach: Fehlen heute die Gründer, leidet morgen die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Im Januar 2016 hat die Bürgerschaft deshalb als Maßnahme zur Stärkung der lokalen Gründerszene die Einrichtung eines „Hamburger Innovations- Wachstumsfonds“ (Drs. 21/2770) beschlossen. Ziel des Fonds ist die „Wachstumsförderung von bereits existierenden jungen Unternehmen“. Mindestens 90 Millionen Euro sollten von privaten Investoren geworben werden, maximal zehn Millionen Euro sollte die Stadt über die Investitions- und Förderbank (IFB) geben.

„Es ist ein zentraler Baustein, um Hamburgs Wirtschaftskraft in den innovativen, wissensbasierten Sektoren wirksam zu unterstützen, so der grüne Fraktionschef Dr. Anjes Tjarks im Februar 2016. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Auf mehrere kleine Anfragen verweigerte der Senat seit Sommer 2016 immer wieder konkrete Antworten zu den Ursachen der Verzögerung. Das Hamburger Abendblatt berichtete mehrfach dazu. Ärgerlich für viele Startups, die dringend auf bessere Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sind.

Fast 20 Monate nach dem Beschluss gibt es hierzu immer noch kein Konzept, geschweige denn ein Management-Team oder gar Investoren. Ein Prüfbericht (Drs. 21/9610) lag der Wirtschaftsbehörde zwar bereits seit Oktober 2016 vor, wurde der Bürgerschaft jedoch ohne Angabe von Gründen erst im Juli 2017 zugänglich gemacht. Daraus geht nun hervor, dass die beauftragte Investitions- und Förderbank die veranschlagten 10 Millionen Euro nicht zur Verfügung stellen kann (immerhin werden Alternativen vorgeschlagen). Darüber hinaus wird deutlich, dass im besten Falle mindestens noch anderthalb Jahre vergehen werden, bis der Fonds operativ tätig ist, also in innovative Köpfe und Ideen investiert wird.

Das ist ein handfestes Problem, denn die Konkurrenz schläft nicht. Politik ist dafür zuständig, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. SPD und Grüne schaffen das derzeit in Hamburg nicht. Andere Standorte sind besser aufgestellt. So werden beispielsweise an der Leuphana Universität Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet, als an allen staatlichen Universitäten und Hochschulen Hamburgs zusammen. Deshalb habe ich immer wieder gefordert, dass sich der rot-grüne Senat, hier insbesondere Wissenschaftssenatorin Fegebank endlich auch im Ausland umsehen sollte, um Anregungen für Hamburg zu gewinnen. Dafür muss man nicht über den Atlantik fliegen: die Startup Nation Israel zeigt, wie es gehen kann, wie ich im letzten Jahr in einem Gastbeitrag für die Huffington Post schrieb.

Doch der rot-grüne Senat hält sich auch zur Hälfte der laufenden Legislatur bedeckt: neue Impulse in Form von konkreten Ideen und Maßnahmen zur Förderung der Hamburger Gründerszene bleiben aus. Stattdessen arbeitet Hamburgs Zweite Bürgerin Katharina Fegebank lieber am Wahlprogramm der Grünen, und verzichtet darauf, den Standort Hamburg mit eigenen Ideen zu fördern .

Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich in der zweiten Jahreshälfte erneut eine Reihe von Initiativen ins Landesparlament einbringen, um unsere Gründerszene zu fördern. Rot-Grün wäre gut beraten, dies nicht länger zu ignorieren und die permanente politische Blockadehaltung endlich zu beenden. Kommen wir dazu ins Gespräch!