Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Startups sind Initiatoren und Träger von Innovationen. Ihre ökonomische Rolle besteht in der (Weiter-) Entwicklung von Ideen zu Innovationen und ihrer Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Hamburgs Startup-Szene ist im Wachstum begriffen, trotz mangelnder Unterstützung des rot-grünen Senats. Ein wichtiges Cluster für die Wirtschaft unserer Stadt, wenn auch bislang nicht als solches organisiert.

Insbesondere Startups, die aus den deutschen Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen hervorgehen, besitzen ein hohes Know-how und nicht selten technologische Weltneuheiten. Ihnen gelingt es jedoch kaum zu Global Playern zu avancieren und Weltmärkte zu erobern. Von ihrer Tätigkeit und ihren Erfolgsaussichten hängt der künftige Wohlstand in Deutschland maßgeblich ab. Daher sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um in diesem Umfeld die Rahmenbedingungen zu erleichtern und neue Anreize für Innovationen und zum Gründen zu schaffen. Deshalb engagiere ich mich unter anderem für die Initiative Entrepreneurship für Deutschland.

Gemeinsam stellten die CDU-Landesverbände Braunschweig und Hamburg sowie der MIT-Bundesvorstand auf dem Parteitag der CDU Deutschlands Mitte Dezember in Karlsruhe deshalb folgenden Antrag:

Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups weiter zu verbessern, für einen neuen Gründergeist in Deutschland zu werben und die damit verbunden Chancen noch stärker in der öffentlichen und politischen Debatte zu verankern.

Einzelmaßnahmen sollen sein:

1) Entrepreneurship als Lehre des schöpferischen Handelns im sozio-ökonomischen Umfeld soll in geeigneter Form auch Einzug in das Schulsystem halten.

2) Mit dem EXIST-Programm als zentralem Förderprogramm der Hochschulausgründung hat die Bundesregierung ein Erfolgsmodell begründet und stetig weiterentwickelt. Der Ausbau seiner Instrumente kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Gründerkultur leisten.

3) Startups und Innovationen benötigen den Staat als Partner. Spezielle Taskforces in den öffentlichen Behörden sollen für Startups und bei Markteinführung von innovativen Geschäftsmodellen oder Produkten als direkter Ansprechpartner zur Verfügung stehen und schnelle Entscheidungswege sicherstellen.

4) Deutsche Startups benötigen Wachstumskapital. Es sollen neue Anreize für private Investoren geschaffen und die Instrumente von INVEST weiterentwickelt werden.

5) Die im Umfeld der Hochschulen und Forschungseinrichtungen errichteten Beteiligungsgesellschaften, deren primäre Zielsetzung im Technologietransfer und in der Startup-Förderung liegt, müssen ebenso unterstützt werden wie die Gründernetzwerke.

6) Startups sollen in den ersten fünf Jahren durch eine angemessene steuerliche Erleichterung in der Erwirtschaftung von Rückstellungen und Eigenmitteln für Wachstumsinvestitionen unterstützt werden. Ebenso sollen sie in diesem Zeitraum in angemessenem Rahmen von bürokratischen Belastungen befreit werden.

7) Deutschland muss für internationale Investoren, Startups und Fachkräfte attraktiver werden. Hierzu sollen rechtliche Rahmenbedingungen konsequent genutzt, und, wo notwendig, transparenter und einfacher gestaltet werden. Uns geht es darum, hochqualifizierte Fachkräfte und internationale High-Potentials für Deutschland zu gewinnen.

Ein großer Dank geht an dieser Stelle an den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller als Initiator sowie an Mitantragssteller Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender.

 

Foto: Eigene Aufnahme in einem Startup-Center in Tel Aviv, Israel.

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