Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft
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Der BAföG-Betrug geht unter Rot-Grün weiter

Die Hamburger Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Diese Tatsache wird von keiner Bürgerschaftsfraktion angezweifelt. Trotzdem hat die SPD den Universitäten die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund freiwerden 30 Millionen Euro vorenthalten und in den allgemeinen Haushalt umgeleitet. Auch die Grünen hatten dies, damals noch in der Opposition, massiv kritisiert. Die damalige wissenschaftspolitische Sprecherin […]

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Rot-Grün bremst Verkehrspolitik aus

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Arbeit wieder aufgenommen. Am letzten Donnerstag wurde erstmals nach der Sommerpause wieder getagt. Seit der Wahl am 22. Mai ist viel Zeit vergangen. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Koalition aus SPD und Grünen scheinbar endlich gefunden. Erstes Opfer der Neuauflage von Rot-Grün: die Verkehrspolitik. Hier wird gleich zu Beginn der Legislatur kräftig gebremst. Zwei […]