Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft
CDU Hamburg

Transparenz – Wenn’s mal wieder unverständlich wird

Um die Pflichten eines Abgeordneten ordnungsgemäß erfüllen zu können, hat sie der Gesetzgeber mit Rechten ausgestattet. So steht es beispielsweise den Bezirksabgeordneten nach §24 (1) des Bezirksverwaltungsgesetzes zu, „in Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, (…) große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung zu richten.“ Zunehmend stellen wir als CDU-Fraktion fest, dass die Bezirksamtsleitung […]