Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Um die Pflichten eines Abgeordneten ordnungsgemäß erfüllen zu können, hat sie der Gesetzgeber mit Rechten ausgestattet. So steht es beispielsweise den Bezirksabgeordneten nach §24 (1) des Bezirksverwaltungsgesetzes zu, „in Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, (…) große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung zu richten.“

Zunehmend stellen wir als CDU-Fraktion fest, dass die Bezirksamtsleitung bei schriftlichen kleinen Anfragen teilweise mit Informationen geizt, der Informationsfluss von Seiten des Bezirksamts häufig zumindest nur noch eingeschränkt oder erst nach mehrmaligem Nachfragen funktioniert. Die Sache mit der viel diskutierten Transparenz, wenn’s mal wieder unverständlich wird.

Eines sei vorab festgehalten: die Anfragen an die Bezirksamtsleitung werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bearbeitet. Die CDU-Fraktion und auch ich persönlich haben höchsten Respekt vor dem Engagement der Verwaltung und ebenso Verständnis, für die aktuell angespannte Personallage, die durch krankheitsbedingte Ausfälle noch verschärft worden ist. Wir sind allen Mitarbeitern dankbar, die in der derzeitigen Situation Mehrarbeit leisten, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung überhaupt aufrecht zu erhalten.

Vor kurzem erreichte uns ein Hilferuf der Verwaltung, die darum bat, mit Rücksicht auf die personelle Notsituation im Bezirksamt derzeit auf unnötige Anfragen zu verzichten. Diese Bitte ist neu und bedarf besonderer Beachtung. Eine solche Situation hat es unter dem vorherigen Bezirksamtsleiter, Herrn Dr. Mantel, nie gegeben. Was ist los im Bezirksamt Eimsbüttel?

Bei allem Verständnis für die angespannte Situation in der Verwaltung: wir als Abgeordneten haben als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Eimsbütteler Bevölkerung unsere Pflicht zu erfüllen. Diese besteht in erster Linie darin, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren. Und genau da liegt derzeit das Problem: Schaut man sich nun einige der aktuellen Antworten auf kleine Anfragen genauer an, so wird schnell deutlich was mit „unzureichender Beantwortung kleiner Anfragen“, also mit mangelndem Informationsfluss gemeint ist.

1. Anfrage Nr. 125 der Abgeordneten Döblitz & Thomsen (beide CDU): Die Frage nach dem Planungsstand der  Radwegebaumaßnahmen für die kommenden Jahre und der Bitte um detaillierte Auflistung wird lapidar beantwortet mit dem Satz: „Das Bezirksamt orientiert sich hier an den Ergebnissen des Gutachtens aus dem bezirklichen Fahrradforum. Diese sind den kommunalpolitischen Gremien bekannt.“

Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter versucht das Thema neu zu erfassen und den aktuellen Sachstand zu eruieren. Wird er aus dieser Antwort schlau? Was soll erst ein Bürger sagen, der nicht im Fahrradforum sitzt, sich aber gerne informieren möchte? Politikverdrossenheit bekommt auf einmal eine verständliche Ursache.

2. Anfrage Nr. 130, meine eigene Anfrage: Die Frage nach sanierungsbedürftigen Radwegen im Bezirk wird lapidar abgetan mit der Antwort: „Die Fahrradwege befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.“

Moment mal, gerade noch (im September 2012) hatte Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke (SPD) gegenüber der Tageszeitung DIE WELT einige Radstrecken als “Radwege, die ihren Namen nicht verdienen“ bezeichnet. Ich muss also davon ausgehen, dass die Antwort auf meine Anfrage vom Bezirksamtsleiter nicht selbst geschrieben und auch nicht gelesen wurde. Hier weiß also einmal mehr die eine Hand nicht, was die andere sagt und tut. Wir Abgeordneten werden jedenfalls nur dürftig, wenn nicht schlicht falsch informiert.

Im Oktober 2012 haben wir in der Bezirksversammlung Eimsbüttel festgestellt, dass es ganz offensichtlich an der Abstimmung zwischen den Hamburger Fachbehörden und der Bezirksamtsleitung mangelt. Zuständige Ausschüsse und zuständige Bezirksabgeordnete wurden gar nicht oder erst zu spät von Vorgängen informiert (Mutzenbacher Villa, Busbeschleunigung etc.). Dies zeigt einmal mehr die Notwendigkeit von kleinen und großen Anfragen. Die Antworten der Verwaltung ermöglichen uns Abgeordneten überhaupt erst, unsere Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.

Der Informationsfluss, und damit auch die Arbeitsfähigkeit von Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung leiden. Dabei trägt der Bezirksamtsleiter die Verantwortung für die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung. So will es §35 (2) BezVG. Personelle Engpässe und Notsituationen müssen so schnell wie möglich behoben, und nicht zum Dauerzustand werden.

Wenn nun also Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke die Unterstützung der CDU-Fraktion benötigt, um den Kommunikationsfluss zwischen den Fachbehörden, dem Bezirksamt und uns Abgeordneten wieder in ordentliche Bahnen zu lenken, unterstützen wir gerne mit Wort und Tat. In früheren Jahren hätte die Bezirksamtsleitung schon längst gehandelt, wenn es darum geht, die ordinären Aufgaben eines Bezirksamtsleiters ordentlich zu erfüllen.