Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Der Handel war schon immer zentraler Motor für Hamburgs Wohlstand. Seine Tradition hat hier eine ganz klare und sogar im Namen unserer Freien und Hansestadt wiederzufindende Grundvoraussetzung: Freiheit. Um nicht viel weniger geht es auch bei einem Thema das mich, ebenso wie viele andere Bürger in unserer Stadt und im ganzen Land bewegt: Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Insbesondere für Hamburg bietet der Freihandel eine Chance. Unser Handelsvolumen mit den USA ist bereits in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Für unseren Hafen sind die USA eines der wichtigsten Exportländer.

Anfang Februar habe ich dazu auf Einladung der erklärten Gegnern dieser beiden Abkommen an einer öffentlichen Podiumsdiskussion teilgenommen, die man sich im Netz noch einmal anschauen kann. Keine Frage, Kritik und Sorgen muss man ernst nehmen, deshalb stelle ich mich gerne jeder Diskussion. Im Verlauf der Diskussion wurde jedoch erneut offensichtlich wie vereinfachend und polemisch häufig zum Thema argumentiert wird – das bekannte Chlorhühnchen ist da nur ein Beispiel.

Dabei hat der Protest, in diesem Falle getrieben durch globalisierungskritische Organisationen wie Attac, Oxfam und Campact, derzeit Hochkonjunktur: egal ob gegen große Infrastrukturprojekte, Gentechnik oder Einwanderung, die Zahl der oft ideologisch gesteuerten Negativkampagnen nimmt zu. Ich möchte an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, zu einigen der zentralen Befürchtungen Fakten zu liefern und meine Position zu beiden Abkommen und ihrem Potential für uns alle darzustellen.

Die Abkommen wurden im Geheimen beschlossen.

  • Nicht wahr. Tatsache ist, dass Teile der Verhandlungen vertraulich behandelt wurden um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Das Verhandlungsmandat wurde jedoch vorab ebenso im Internet veröffentlicht, wie die fertig verhandelten Abschnitte des Abkommens. Beschlossen wurde darüber hinaus noch nichts. Zu beiden Verträgen müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben. Derzeit sind die Vertragstexte sozusagen nur Vorschläge der Unterhändler.

Wegen TTIP wird es in unseren Supermärkten Chlorhühnchen geben und amerikanische Großkonzerne werden in den Vier- und Marschlanden Fracking betreiben.

  • Beide Annahmen sind vollkommen falsch. Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die beiderseits des Atlantiks geltenden Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. Dies bedeutet jedoch nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern unnötige Unterschiede zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen. Jede Seite behält weiterhin das Recht, ihr angemessenes Schutzniveau selbst festzulegen und in diesem Rahmen Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht hält.

Schiedsgerichte werden im Auftrag von Großkonzernen nationale Gesetze umgehen oder gar horrende Entschädigungszahlungen auf Kosten der Steuerzahler zusprechen.

  • Diese Schiedsgerichte können keine nationalen Regelungen aufheben. Sie dienen ausschließlich dazu in gutem Glauben vorgenommene Investitionen zu schützen. Das transatlantische Freihandelsabkommen wird außerdem keine Paralleljustiz schaffen, sondern ihr bisheriges Ausmaß einschränken. Beispielsweise klagt ein großer Energieversorger derzeit gleich doppelt gegen den deutschen Atomausstieg. Einmal vor dem Bundesverfassungsgericht und einmal auf Basis der Energiecharta vor einem Schiedsgericht der WTO. Die Freihandelsabkommen erlauben nur einen der beiden Klagewege.

Die Abkommen könnten das Hamburger Vergabegesetz und damit den Mindestlohn aushebeln.

  • Das kann nicht passieren, da öffentliche Auftraggeber weiterhin ihre Vergabekriterien selbst bestimmen dürfen. Künftig sollen sich an diesen Ausschreibungen aber auch Anbieter aus den USA beteiligen können, wodurch ein größeres und besseres Angebot entsteht. Soziale und ökologische Aspekte können auch weiterhin Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen sein und müssen von allen Anbietern gleichermaßen erfüllt werden.

Wird TTIP mein Leben verändern?

  • Ja, neue Abkommen sorgen in der Regel für Veränderungen. So wird geschätzt, dass ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545€ mehr pro Jahr zur Verfügung haben wird. Waren und Dienstleistungen werden günstiger, weil die unnötige Verschwendung finanzieller Ressourcen durch Zölle reduziert wird. Als Verbraucher wird jeder von uns davon profitieren können, dass beispielsweise technische Normen auf beiden Seiten des Atlantiks gleichermaßen gelten.

Ich hoffe diese kurze Zusammenfassung der vier am häufigsten zu hörenden Sorgen über CETA und TTIP hat neue Informationen liefern und Sorgen abbauen können. Gerade in dieser Debatte finden sich derzeit zahlreiche Kampagnen von Globalisierungsgegnern, die hochgradig tendenziöse „Untersuchungen“ veröffentlichen und ihre Meinungen ohne Rücksicht auf jeglichen Wahrheitsgehalt als Fakt darstellen.

Gerne stehe ich als Gesprächspartner zum Thema zur Verfügung. Im März diskutiere ich dazu beispielsweise mit Schülern in Harburg sowie mit Studenten der Universität Hamburg. Für weitere Informationen empfehle ich zudem die Homepage der CDU Deutschlands zum Thema.

 

 

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