Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Kollau, insbesondere im Norden des Stadtteils Lokstedt, ist ein idyllisches Gebiet, Einzelhausbebauung mit viel Grün grenzt direkt an das Niendorfer Gehege. Der Wasserlauf ist seit einigen Monaten jedoch in den politischen Fokus gerückt. Es geht um das auszuweisende Überschwemmungsgebiet (ÜSG) entlang der Kollau.

Der Hamburger Senat weist Überschwemmungsgebiete auf Grundlage behördlicher Ermittlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz aus. Dies soll in sogenannten Risikogebieten erfolgen, also Flächen auf denen ein signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Dabei beinhaltet das Risiko sowohl die Wahrscheinlichkeit, mit der das Gebiet von Überflutungen betroffen ist, als auch die nachteiligen Folgen einer Überflutung in diesem Gebiet für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und vorhandene Sachwerte.

Dennoch kämpfen Bürger im angedachten Überschwemmungsgebiet Kollau gegen die Festsetzung in der bisher geplanten Form. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob es sich hier überhaupt um ein Überschwemmungsgebiet im genannten Sinne handelt, oder ob die Stadt schlichtweg über Jahre Siele und andere Abflussmöglichkeiten nicht ausreichen gepflegt hat und es erst dadurch zum Rückstau von Wassermassen kommt. Sehr detailliert kritisieren die betroffenen Anwohner dabei die Vermessungen der Verwaltung und haben dagegen Widerspruch eingelegt. Der SPD-Senat ruderte daraufhin Anfang Januar zurück, es soll neu gemessen werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich Anfang Februar gemeinsam mit dem Wandsbeker Bezirksabgeordneten Sören Niehaus zu einer Diskussion geladen, der rund 40 betroffene Anwohner folgten, darunter auch die Vertreter der Bürgerinitiative Hagendeel. Große Sorge bereitet die geplante Aufschüttung der letzten erhaltenen Aue Hagendeel. Befürchtet wird, dass die großflächige Versieglung des Bodens die Problematik vor Ort noch verschärfen wird.

Obwohl das Thema seit Monaten in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der Senat ebenso wie die Regierungsfraktion der SPD immer noch nicht in der Lage, über relevante Details Auskunft zu erteilen. So stellte die zuständige Wahlkreisabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Frau Dr. Monika Schaal (SPD) am 22. Januar auf einen Antrag der Opposition zur besseren Nutzung von Ausnahmen im Rahmen möglicher Ermessensspielräume in der Bürgerschaft fest, dass “wir doch erst einmal erfahren (müssen), welche Ermessensspielräume da sind und wie die Behörde den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum ausschöpft.”

Neben der tatsächlichen Gefahr von Überschwemmungen, welche durch die Aufschüttung der Aue Hagendeel ausgelöst werden könnten, treibt die Bürger in allen Hamburger ÜSGs auch die verständliche Sorge um, inwiefern sich der Wert ihrer Grundstücke mindert, wenn diese in ausgewiesenen Gebieten liegen. Umso erstaunlicher ist es, dass es Monate gedauert hat, bis der Senat eine Überprüfung der vielfach angefochtenen ersten Berechnungen zugesichert hat. Es mag mit dem nahenden Wahltermin zusammenhängen.

Bemerkenswert ist der Beitrag der SPD-Wahlkreisabgeordneten für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen, dass es “Banken und Versicherungen bekannt sein sollte, dass die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten keine pauschale Wertminderung der betroffenen Grundstücke verursacht.” Dies ist wohl nur noch als fernab der Realität zu bezeichnen und vermutlich ebenfalls dem Wahlkampf geschuldet.

Gemeinsam mit der CDU werde ich mich dafür einsetzen, dass

die wasserbaulichen Mängel der Vergangenheit zuerst behoben werden,

Korrekturen bei der bisherigen Ausweisung und Umsetzung des ÜSG Kollau erfolgen,

Bürger frühzeitig und umfassend in die planerischen Prozesse eingebunden werden,

die Rolle der Aue Hagendeel als Auffangfläche geprüft wird, um sie entsprechend zu erhalten.

Wenn Sie Anregungen oder Fragen zum Thema haben, senden Sie mir gerne eine E-Mail.

 

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