Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Universität Hamburg soll in den kommenden Jahren am Standort Eimsbüttel saniert und erweitert werden, so hat es der CDU-geführte Senat in der letzten Legislatur beschlossen. Zur Begleitung des Verfahrens hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen eigenen Ausschuss zur Entwicklung der Universität eingesetzt. Am gestrigen Dienstag tagt er zum ersten Mal in der neuen Legislatur.

Auf der Tagesordnung standen zwei Wahlen und zwei CDU-Anträge aus dem Frühjahr. Ein Antrag wurde direkt abgearbeitet: Wissenschaftsbehörde und Bezirksamt berichteten nicht nur über die Ergebnisse des Masterplan-Wettbewerbs zur baulichen Entwicklung im Uni-Quartier rund um die Bundesstraße, sondern gaben auch einen Ausblick auf die Entwicklung in den kommenden Jahren. Gewählt wurden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Wie in der letzten Legislatur darf ich wieder als stellv. Vorsitzender wirken, Gabor Gottlieb von der SPD nimmt wieder den Vorsitz ein.

Die Uni soll nun also größtenteils neu gebaut werden. Der prämierte Entwurf beeindruckt zunächst. 320 Millionen Euro will der SPD-Senat hierfür in die Hand nehmen. Woher auch immer das Geld kommt. Saga/GWG sollen es richten, fast 10 Jahre soll es dauern. Vor 2013 wird allerdings kein Bagger rollen.

Das ist irgendwie ernüchternd, überlegt man einmal, dass bereits in 2008 die Überlegungen begannen, wie es mit der Uni insgesamt weitergehen soll. Und dabei sprechen wir bei den aktuellen Planungen nur vom Campus Bundesstraße. Der Hauptcampus sowie der Sportcampus am Turmweg wurden noch nicht mal angepackt.

Die Wissenschaftsbehörde und mit ihr der ganze Hamburger Senat hofft mit diesem Signal eine Art Befreiungsschlag zu erreichen. War doch der Beginn der Regierungsverantwortung eher durch “Missverständnisse” gekennzeichnet. Studenten protestierten zu Tausenden gegen den SPD-Senat vor dem Hamburger Rathaus, ein Hochschulpräsident soll sogar im Wissenschaftsausschuss sein Hemd ausgezogen haben, um gegen die Sparpläne der SPD-Regierung im Hochschulbereich zu protestieren. Nun werden die Studiengebühren abgeschafft. Wer zahlt die Zeche? Wir alle, zumindest alle Steuerzahler.

Die CDU hatte die Studiengebühren als sozial gerechten Beitrag der angehenden Akademiker zur Hochschulfinanzierung eingeführt. Es sollten die zahlen, die später aufgrund der Ausbildung auch mehr verdienen. Im Wahlkampf 2011 forderte ich gemeinsam mit der Jungen Union Hamburg dann die Einführung eines umgekehrten Generationenvertrages für die Studiengebühren, d.h. niemand zahlt während seines Studiums, sondern erst im Nachgang, gemessen am Einkommen. Das wäre wirklich sozial gerecht. Die CDU nahm die Idee bereitwillig auf, die SPD lässt lieber die Allgemeinheit zahlen.

Seien wir gespannt, wie es mit den Hamburger Hochschulen unter der SPD-Regierung weitergeht. Wir brauchen mehr Investitionen, so viel ist klar, denn die Wissenschaft ist eine der wichtigsten Ressourcen für die Zukunft unserer Stadt. Doch fehlt bislang die Gegenfinanzierung der notwendigen Investitionen. Von einer generellen Erhöhung des Wissenschaftsetats hat sich die SPD ohnehin verabschiedet und verkennt einmal mehr die Chance auf Weiterentwicklung des Standorts.

Der Uni-Ausschuss der Bezirksversammlung leider hat sehr wenig Einfluss auf die Finanzierung der Hochschulen. Allerdings können wir einen Beitrag dazu leisten, bei anstehenden Veränderungen zumindest die Menschen vor Ort, Studenten, Forschende und Lehrende, sowie die Bevölkerung mitzunehmen.

Deshalb bin ich froh, dass sich der zweite CDU-Antrag des Abends der Form halber bereits erledigt hatte, bevor darüber entschieden wurde: der vom (überparteilichen) Preisgericht ausgezeichnete Entwurf zum Uni-Neubau lässt die grüne Wiese zum Schröderstift größtenteils wie sie ist. Eine zentrale Forderung der Anwohner. Dennoch werden wir die Forderung nun auf CDU-Initiative leicht modifiziert, aktualisiert und überparteilich erneut in die Bezirksversammlung einbringen. Schließlich sind die Beschlüsse des Preisgerichts von der rechtlichen Bindung her nicht mit einem Beschluss der Bezirksversammlung vergleichbar.

Der Uni-Ausschuss tagt zukünftig wie gewohnt öffentlich. Kommen Sie gerne vorbei und informieren Sie sich vor Ort. Oder schicken Sie mir einfach wie gewohnt eine E-Mail mit Ihren Anregungen und Fragen.

 

Foto: (C) Universität Hamburg (Bildarchiv)