Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

„Für eine zusammenwachsende Stadt“ – so lautet das passende Motto unseres CDU-Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl 2020. Warum passt das so? Das Programm legt den Fokus auf die ganze Stadt und nicht nur auf die Gebiete innerhalb des Ring 2. Dazu setzen wir mit der Förderung von Zukunftstechnologien wie KI und Blockchain sowie dem Forschungsausbau in Hamburg konsequent die richtigen Impulse für den Wohlstand von morgen. Kein Wohlstand ohne Wissenschaft, das bleibt unser Motto – kurzum, ein gelungenes Programm.

Fokus Stadtrand, Nachverdichtung mit Augenmaß und Mobilität

Seit 2015 darf ich Lokstedt, Niendorf und Schnelsen in der Hamburgischen Bürgerschaft als Wahlkreisabgeordneter vertreten. Drei lebendige und lebenswerte Stadtteile, die jedoch auch ihren eigenen Charakter haben, der den Leuten ein Heimatgefühl gibt. Es herrscht nach wie vor eine hohe Identifikation mit dem eigenen Stadtteil – eine wichtige Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und gesellschaftliche Integration.

Doch in den letzten Jahren verengte sich der Fokus des rot-grünen Senats viel zu sehr auf die Innenstadt, die äußeren Stadtteile blieben außen vor. Das ist nicht nur angesichts der Tatsache, dass mehr als 75% aller Hamburger außerhalb des Rings 2 wohnen, eine falsche Prioritätensetzung. Stattdessen machte Rot-Grün in den Quartieren nur durch überbordende Nachverdichtungspläne und Wachstumsfantasien Schlagzeilen, die an der Lebenswirklichkeit unserer Stadtteile vorbeigehen.

Das CDU-Wahlprogramm setzt genau hier richtig an: Nachverdichtung mit Augenmaß, die vor allem die soziale Infrastruktur im Blick hat und neue Zentren schafft. Bei jedem Bauprojekt muss darauf geachtet werden, dass auch an Gewerbeflächen gedacht wird, die Nahversorgung, das Mobilitätsangebot sowie das Kultur- und Sportangebot der wachsenden Einwohnerzahl gerecht wird. Denn nur so nimmt man die dort lebenden Hamburger mit und gestaltet Nachverdichtung mit ihnen gemeinsam und nicht gegen sie.

Possen wie der Bau des Mobilfunkmasts in Bönningstedt haben gezeigt, wie wichtig eine Metropolregion Hamburg ist, die ihren Namen verdient. Wir müssen uns wirtschaftlich, verkehrs- und stadtentwicklungstechnisch mehr mit den Umlandgemeinden von Hamburg auseinandersetzen. Auch hier knüpft das Wahlprogramm an die erfolgreichen Impulse der CDU-Senate von 2001-2011 an, denn Kooperation und Zusammenhalt fördert den Wohlstand.

Last but not least spielt für unsere Stadtteile das Stichwort Mobilität eine zunehmend wichtige Rolle. Nachdem ich bereits am Mobilitätskonzept der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitarbeiten durfte, freue ich mich, dass die wichtigen Forderungen auch im Wahlprogramm ganz oben auf der Liste stehen. Der Ausbau des ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen ist Grundvoraussetzung dafür, dass eine Mobilitätswende gelingen kann. Ebenso richtungsweisend ist es, dass das CDU-Wahlprogramm die Ausweitung von Sharing-Plattformen von Autos, Taxen, Fahrrädern und E-Scootern fordert. Alle diese neuen Mobilitätsformen können nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn alle Hamburger und nicht nur die Innenstadt von ihnen erfasst werden.

Digitalisierung – mehr als nur ein leeres Wort

In unserer CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich seit Beginn der Legislaturperiode für die fachlichen Themen digitale Wirtschaft und Wissenschaft zuständig. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die Schwächen in Sachen Digitalisierung, Gründerunterstützung und Erforschung von Zukunftstechnologien herausgearbeitet, die Rot-Grün vernachlässigt und gleichzeitig Alternativen aufgezeigt. Es fehlt weiterhin eine ganzheitliche Digitalstrategie für Hamburg als Grundlage. Wir haben die rot-grüne Wissenschaftspolitik auf den Prüfstand gestellt, sei es beim Thema Ausgründungen, Studentenwohnheime oder dem baulichen Zustand des Campus der Universität Hamburg. Mit dem Wahlprogramm setzen wir die richtigen Akzente, was in diesen Bereichen bis 2025 passieren muss.

Ein klares Bekenntnis zu Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Blockchain, Quantencomputern, 3D-Druck und Robotik – wo der Senat bisher noch nicht einmal Anwendungsfelder erkennen wollte, wollen wir voranschreiten und spezielle Fördertöpfe für innovative Technologien einrichten.

Beim Thema Digitalisierung wollen wir endlich die verstaubte Amtsstube zum digitalen Servicecenter für Bürger umbauen und dabei auch auf Experten aus der Privatwirtschaft setzen. Nur eine Stadt, die in der eigenen Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht, kann die Digitalisierung erfolgreich gestalten und attraktiv für neue Unternehmen werden. Denn Hamburg und die dazugehörige Metropolregion soll sich beim Thema Startups und Gründern nicht länger hinter Berlin verstecken müssen. Durch einen Ausbau der angebotenen Fördermöglichkeiten, zentralen Zuständigkeiten sowie einer stärkeren Ausgründungsförderung an den Hochschulen und Universitäten werden wir dafür auf dem besten Weg sein.

Doch wie fördert man Ausgründung konsequent? Die Antwort im Wahlprogramm ist klar: Wissenschaft und Gründerszene müssen zusammenkommen – auf jeden neuen Quadratmeter für Universitäten müssen zwei Quadratmeter für neue Gründerzentren folgen. Ganz oben auf der Liste stehen zudem die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern und neuen Professuren in innovationsrelevanten Wissenschaftsdisziplinen. Innovation Hubs und Cluster sowie Lehrstühle für Unternehmertum unterstützen junge Studenten bei der Verwirklichung ihrer Idee, wir wollen in den kommenden Jahren mindestens zehn neue Professuren für Entrepreneurship an den Hamburger Hochschulen einrichten.

Starke Universitäten für den Wohlstand von morgen

Auch sonst steht die Wissenschaft an zentraler Stelle im Wahlprogramm. Die soziale Infrastruktur muss mit dem Wachstum der Universitäten einhergehen, es braucht ein deutliches Wachstum an Wohnheimplätzen, zurzeit liegen wir mit der Versorgungsquote unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem braucht es einen Masterplan für die Sanierung unserer Hochschulen und Mensen – bis Ende 2020 soll das Konzept zur Sanierung aller Hochschulen stehen. Angesichts der teils katastrophalen Zustände an universitären Gebäuden ein richtiger und überfälliger Schritt.

Ebenso werden wir den unterdurchschnittlichen Anteil des Haushalts in Puncto Forschung und Entwicklung von 2,22 Prozent anheben, denn der Aufwuchs der Mittelzuweisung für die Hochschulen war viel zu lange bei 0,88 Prozent festgeschrieben. Dabei folgen wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrats, orientieren uns am Wachstumsziel von drei Prozent und beteiligen dabei auch die Wirtschaft.

Zwei weitere wichtige Punkte, die mir sehr am Herzen liegen, sind zum einem die geplante Stärkung der Stipendienkultur, damit ein Studium in Hamburg nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet und wir einen sozialen Numerus Clausus an den Hamburger Hochschulen haben. Zum anderen wollen wir mehr junge Menschen für Naturwissenschaften und IT-Themen begeistern, denn ohne gut ausgebildete IT-Spezialisten wird unsere Gesellschaft in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Internationalisierung Hamburgs stärken

Wirtschaft und Wissenschaft können nicht im Alleingang erfolgreich sein. Die internationale Vernetzung mit anderen Städten und Ländern auf der ganzen Welt ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern ermöglicht einen Austausch von Ideen und Menschen und nutzt beiden Seiten.

Deswegen muss der Hochschulstandort Hamburg internationaler werden. Besonders wichtig für uns als CDU ist der stärkere Austausch mit Israel, wo wir sowohl in der Wissenschaft als auch der Wirtschaft viel voneinander lernen können. Durch eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt kann zudem auch der kulturelle Austausch gefördert werden. Für dieses Thema habe ich mich auch persönlich seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder mit Anträgen und anderen Initiativen stark gemacht.

Ein Programm für alle Hamburger

Egal ob jung oder alt, Student oder Pensionär, in Schnelsen oder Mitte wohnend – das CDU-Wahlprogramm ist ein attraktives Angebot für alle Hamburger und keine Klientelpolitik für eine bestimmte Gruppe. Anstatt eines mutlosen “weiter so” bietet es Innovation und Aufbruch, pragmatisch und nicht von Ideologie geprägt.

In den kommenden Wochen werde ich gerne und aus Überzeugung für unser Programm und unseren Spitzenkandidaten Marcus Weinberg werben. “Hamburg besser machen” bleibt mein Motto. Wer zu Themen wie Wissenschaft, digitaler Wirtschaft und unseren Stadtteilen Anregungen oder Fragen hat, wendet sich gerne direkt an mich. Zu anderen Programmpunkten hat auch der CDU-Landesverband immer ein offenes Ohr. Keine Fragen oder Anmerkungen mehr? Dann heißt es jetzt aufstehen und mitmachen – für eine starke CDU am 23. Februar 2020!

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.