Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Über Nikolaus hatte die CDU Deutschlands zum 29. Parteitag nach Essen geladen. Die Delegiertenversammlung stand unter einem besonderen Stern: seit Herbst 2015 bestimmte der Zustrom von Flüchtlingen die öffentliche wie die parteiinterne Debatte. Immer wieder war in den vergangenen Monaten auch aus den eigenen Reihen Kritik an Bundeskanzlerin Merkel laut geworden.

Mit großer Spannung wurde deshalb Ihre Rede erwartet. Sie schaffte es dabei, die Partei mitzunehmen. Viel mehr: die Vorsitzende ging auf die Partei zu, erklärte einmal mehr Ihre Politik, machte aber auch deutlich, dass Sie die kritischen Punkte der letzten Zeit stärker in den Fokus des Handelns rücken wird und bat um Unterstützung, gerade in den kommenden Monaten auf dem Weg zur Bundestagswahl. Neben der Flüchtlingsthematik skizzierte Sie aber auch weitere, zentrale Handlungsfelder, u.a. das Thema Digitalisierung. Die Delegierten danken Ihr für Ihre direkten Worte und wählten Sie mit 89,5% erneut zur Parteivorsitzenden. Ein sehr ehrliches Ergebnis, welches Rückenwind für die Aufstellung der CDU zur Bundestagswahl 2017 gibt.

Bei den folgenden Antragsberatungen war die Junge Union mit 35 eigenen Anträgen einmal mehr Motor der Partei, lediglich vier dieser Initiativen fanden keine Mehrheit. Intensiv diskutiert wurde der Antrag zur Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, d.h. der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Junge Union setzte sich am Ende in geheimer Abstimmung durch. Auch der Antrag zur stärkeren Förderung von Frauen in der Wissenschaft war erfolgreich. So sollen Stipendien unter Berücksichtigung von Mutterschutz und Erziehungszeiten ausgebaut werden, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kooperationen zwischen Hochschulen und kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung verbessert werden.

Nicht ganz so erfolgreich wie erhofft verlief die Abstimmung unseres Antrags „Genug GEZahlt“. Gemeinsam mit dem RCDS fordert die Junge Union einen ermäßigten Rundfunkbeitrag von 5€/Monat für Auszubildende und Studenten. Der Antrag wurde zwar nicht abgelehnt, dafür aber an das Netzwerk Medien und Regulierung sowie die CDU-Fraktionen in den Landtagen überwiesen. Als CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatten wir uns bereits im Herbst mit dem Thema beschäftigt und einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hier haben SPD und Grüne jedoch Nein gesagt und den ermäßigten Rundfunkbeitrag für einkommensschwache Schichten vorerst gestoppt.

Auf Initiative der Jungen Union beschloss der Parteitag schließlich auch ein aktiveres Vorgehen gegen Extremismus an Hochschulen. Dazu zählt u.a., dass als extremistisch eingestufte Gruppen zukünftig keinen Hochschulgruppenstatus erhalten sollen. Zudem sollen Hochschulen nicht mehr mit extremistischen Organisationen zusammenarbeiten. Der Antrag passt damit zur aktuellen Diskussion in Hamburg: Hier fand jüngst ein Kongress des AStA der HAW mit als gewaltorientiert und extremistisch eingestuften Gruppen statt. Aus meiner Sicht hat hier auch Wissenschaftssenatorin ihre Aufsichtspflicht verletzt. Meine Kritik dazu findet sich im Hamburger Abendblatt.

Schließlich war auch unsere Hamburger CDU erfolgreich. Als zuständiges Landesvorstandsmitglied hatte ich unseren Verband dafür gewonnen, gemeinsam mit den Kollegen Carsten Müller MdB (CDU Landesverband Braunschweig) sowie Dr. Carsten Linnemann MdB (MIT Bundesverband) einen Antrag zur Verlängerung der “EXIST-Gründungskultur” einzubringen. Mit diesem Programm werden gründungsunterstützende Strukturen an Hochschulen institutionell gefördert. Ein wichtiger Beitrag für zur Stärkung von Entrepreneurship an unseren Hochschulen. So befanden auch die Delegierten und stimmten dem Antrag zu.

Mein persönliches Fazit zum 29. Parteitag: die CDU geht gestärkt in den Bundestagswahlkampf. Mit Jens Spahn im Präsidium sowie Dr. Stefan Heck als Beisitzer haben wir zwei starke Stimmen für die Interessen der jungen Generation in den Bundesvorstand gewählt. Der Parteitag war auch eine gute Gelegenheit, sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern auszutauschen und neue Projekte anzuschieben. Eine Übersicht zu allen beschlossenen Anträgen gibt es hier.

 

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