Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Verkehrsplanung in Eimsbüttel – Konzeptlosigkeit oder geplantes Chaos?! In Eimsbüttel wird gebaut und saniert – mit zunehmender Intensität. Ob Wohnungsbau oder Straßensanierung – als CDU-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich die Aktivitäten, auch wenn Sinn und Zweck wie bei der Busbeschleunigung mit Recht immer wieder hinterfragt werden. Deshalb haben wir das Thema als aktuelle halbe Stunde in der Bezirksversammlung Eimsbüttel angemeldet. Mein Redebeitrag findet sich nachfolgend:

Als CDU-Fraktion vermissen wir zunehmend eine angemessene, bürgerfreundliche Kommunikation und eine Planung, bei der Bezirksamt und Fachbehörden Hand in Hand arbeiten. Hier liegt einiges im Argen – 6 Beispiele aus diesem Jahr:

1. Anfrage Nr. 125 der Abgeordneten Döblitz & Thomsen (beide CDU): Die Frage nach dem Planungsstand der Radwegebaumaßnahmen für die kommenden Jahre und der Bitte um detaillierte Auflistung wird lapidar beantwortet mit dem Satz: „Das Bezirksamt orientiert sich hier an den Ergebnissen des Gutachtens aus dem bezirklichen Fahrradforum. Diese sind den kommunalpolitischen Gremien bekannt.“

Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter versucht das Thema neu zu erfassen und den aktuellen Sachstand zu eruieren. Wird er aus dieser Antwort schlau? Kann er so ein Verständnis für die Verkehrsplanung im Bezirksamt erhalten? Gibt es überhaupt eine ordentliche Planung? Was soll erst ein Bürger sagen, der nicht im Fahrradforum sitzt, sich aber gerne informieren möchte? Politikverdrossenheit bekommt auf einmal eine verständliche Ursache.

2. Anfrage Nr. 130 des Abgeordneten Ovens (CDU): Die Frage nach sanierungsbedürftigen Radwegen im Bezirk wird lapidar abgetan mit der Antwort: „Die Fahrradwege befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.“

Moment mal, gerade noch (im September 2012) hatten Sie, Herr Dr. Sevecke, gegenüber der Tageszeitung DIE WELT einige Radstrecken als “Radwege, die ihren Namen nicht verdienen“ bezeichnet. Ich gehe also davon aus, dass Sie die Antwort auf meine Anfrage nicht selbst geschrieben und auch nicht gelesen haben. Hier weiß also im Bezirksamt einmal mehr die eine Hand nicht, was die andere sagt und tut. Wir Abgeordneten werden jedenfalls nur dürftig, wenn nicht schlicht falsch informiert.

3. Medienberichten zufolge haben DEGES und BWVI am vergangenen Mittwoch ca. 100 Unternehmern in der Handelskammer mitgeteilt, dass schlechte Terminplanung, unzureichende Baustellenkoordination und insbesondere das mit hoher Priorität betriebene umstrittene Busbeschleunigungs-programm dazu führt, dass der für dieses Jahr geplante Knotenpunkt-Ausbau Kieler Straße / Sportplatzring nun erst im nächsten Jahr, parallel zu den Maßnahmen auf der A7, durchgeführt werden kann.

Dabei fragen wir uns als CDU-Fraktion, aus welchen Gründen der geplante Ausbau des Knotenpunkts nicht in diesem Jahr realisiert wird? Wann soll die Maßnahme jetzt realisiert werden und welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt für Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und den gesamten Stadtverkehr durch diese Maßnahme vor allem durch die zeitliche Überschneidung mit den geplanten Maßnahmen auf der A7?

4. Auch an anderer Stelle, in den Wohnstraßen zwischen Nedderfeld und Osterfeldstraße erlebten wir in den letzten Wochen nicht nur Konzeptlosigkeit, sondern tatsächliches Chaos. Durch die Baumaßnahmen am Nedderfeld wichen viele Autofahrer in die engen Wohnstraßen aus, stundenlange Rückstaus waren die Folge. Häufig ging gar nichts mehr, weder vor noch zurück. Für eilige Transporte, beispielsweise für Krankenwagen oder die Feuerwehr, wäre an diesem Moment kein Durchkommen mehr gewesen.

5. Ein weiteres Beispiel: der Siemersplatz. Gegenstand das unsäglichen Busbeschleunigungsprogramms. Das Ergebnis: eine Kreuzung für die selbst geübte Verkehrsteilnehmer einige Zeit brauchen, um die neuen Verkehrsflüsse zu verstehen. Mehr Grün als vorher? Fehlanzeige. Eine Aufwertung des Stadtteils wie von diesem Haus im Jahr 2010 beschlossen? Nun: zumindest sauber hergestellte Straßen. Wer die Farben grau und schwarz mag, wird sich auf dieser geteerten Monsterkreuzung sicher wohl fühlen. Laut Antwort des Bezirksamts auf meine Anfrage Nr. 132 aus dem Februar sollen weitere Baumaßnahmen folgen, um endlich den Beschluss der Attraktivitätssteigerung dieser Bezirksversammlung umzusetzen. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Warum nicht gleich parallel?

6. Ein letztes Beispiel aus Lokstedt: die Grundsanierung der Emil-Andresen-Straße. Seit Herbst 2012 ist die stark heruntergekommene Straße aufgrund der Sanierungsarbeiten immer wieder in Teilen gesperrt. Bis Frühjahr 2014 soll dieser Zustand mindestens weitergehen. Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass für ein paar hundert Meter Straße ein 18monatiges Bauprojekt notwendig ist.

Bei solch einem Chaos auf unseren Straßen fragen sich Anwohner und wir Abgeordneten voll und ganz zu Recht, ob Konzeptlosigkeit oder geplantes Chaos in der Verkehrsplanung Maßgabe aller Dinge sind. Da hilft nun auch kein Verweis der Verwaltung auf die verschiedenen Zuständigkeiten. Mal ist die Fachbehörde schuld, fragt man dort nach, so wird die Verantwortung vermutlich auf das Bezirksamt abgewälzt. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören.

Sehr geehrter Herr Dr. Sevecke, wenn Sie die Unterstützung der CDU-Fraktion benötigen, um den Kommunikationsfluss zwischen den von ihrer Partei geführten Fachbehörden und dem Bezirksamt auf der einen Seite, uns Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite, wieder in ordentliche Bahnen zu lenken, müssen Sie sich nur bei uns melden. Wir unterstützen gerne, mit Wort und Tat.

Straßensanierung, zunehmende Verkehre durch steigende Einwohnerzahlen und Busbeschleunigung müssen Hand in Hand zwischen Bezirksamt und Fachbehörden laufen. Konzeptlosigkeit und geplantes Chaos in der Verkehrsplanung müssen ein Ende finden, durch eine engere Verzahnung der Planungsprozesse und gegebenenfalls auch durch eine Überweisung von Stellen.

Wenn Sie, Herr Dr. Sevecke, unsere Unterstützung benötigen, um die ordinären Aufgaben eines Bezirksamtsleiters ordentlich zu erfüllen, so gehen wir diesen Schritt zum Wohle des Bezirks gerne mit Ihnen gemeinsam. Sie müssen nur darum bitten.

Sind auch Ihnen aktuelle Fehlplanungen bekannt? Haben Sie Fragen oder Kritik zu Verkehrsplanungen bei Ihnen vor Ort? Senden Sie mir gerne eine E-Mail. Als CDU-Fraktion sammeln wir diese Kritik und reichen sie an die Bezirksverwaltung weiter.

 

Foto: Am Rednerpult in der Bezirksversammlung Eimsbüttel (© Frank Nocke)

  • Fran Kee

    > 2. Anfrage Nr. 130 des Abgeordneten Ovens (CDU): Die Frage nach sanierungsbedürftigen Radwegen

    > im Bezirk wird lapidar abgetan mit der Antwort: „Die Fahrradwege befinden sich in einem verkehrssicheren
    > Zustand.“

    Das ist doch die klassische Art, wie im Bezirksamt Eimsbüttel Anfragen „beantwortet“ werden. Tipp: Nachfragen auch mal über fragdenstaat.de spielen. Erhöht zumindest ein -bisschen- den Zugzwang… und macht die hohe Kunst der Nicht-Beantwortung etwas offensichtlicher.

    > Moment mal, gerade noch (im September 2012) hatten Sie, Herr Dr. Sevecke, gegenüber der Tageszeitung

    > DIE WELT einige Radstrecken als “Radwege, die ihren Namen nicht verdienen“

    Tja, der werte Genosse Sevecke™ möchte in der Presse natürlich trotzdem als “Macher” erscheinen… ADFC-Aktivisten, CriticalMass-Leute haben da längst ihr eigenes Bild zur “Radwegsituation” und den steten “Verbesserungen”.