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Ende Januar hat die Bürgerschaft die Einrichtung des „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ beschlossen. Dieser Fonds soll junge Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen. Außerdem soll er dazu beitragen, Investoren mit jungen Gründern zusammen zu bringen. Grundsätzlich also eine gute Sache. Unsere CDU-Fraktion hat diesen Beschluss entsprechend mitgetragen und die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) mit der Umsetzung beauftragt.

Schon damals sahen wir die finanzielle Planung des Fonds aber skeptisch. Immerhin hatte Rot-Grün das Ziel ausgegeben, binnen eines Jahres bis zu 90 Mio. € von privaten Kapitalgebern einsammeln zu wollen. Dann würde die Stadt bis zu 10 weiteren Millionen investieren. Eigentlich ein machbares Ziel, wenn auch von städtischer Seite recht umambitioniert. Kapital ist in Hamburg sicherlich vorhanden und so priesen die Vertreter von SPD und Grünen ihre bisherigen Gespräche mit potentiellen Investoren im Wirtschaftsausschuss als quasi schon dutzendfach vorliegende Zusagen.

Wir blieben bei unserer unterstützenden, aber kritischen Haltung. Nur der Wille allein reicht nicht, es braucht auch passende Konzepte. Auch in der Presse wurde kurz nach der Bürgerschaftsentscheidung Kritik an dem unklaren Aufbau und Umfang des Fonds laut. Der Senat hat seitdem mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um zusammen mit der IFB ein konkretes Konzept zu entwickeln und die geplante Summe an privatem Kapital einzusammeln.

In der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage von mir kommt nun jedoch heraus, dass Rot-Grün die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat – nicht mal im Ansatz. Bereits seit Beginn des zweiten Quartals 2016 sollte nämlich die Finanzierung stehen und darauf basierend ein finales Konzept für den Fonds erstellt werden. Der Senat räumt jetzt allerdings ein, dass man sich immer noch in Gesprächen befinde und noch kein abschließendes Konzept habe. Entsprechend beantwortet der Senat auch keine einzige meiner weitergehenden Fragen. Augenscheinlich steckt Rot-Grün in einer Sackgasse.

Was die Förderung der Gründerszene anbelangt, hat Hamburg insgesamt leider einen immensen Nachholbedarf. Zahlreiche Initiativen der CDU, die auf eine Förderung innovativer Unternehmen abzielten, wurden von von Regierungsparteien in der Bürgerschaft unbegründet abgelehnt. Unter anderem sind hier unsere Forderung zur Vergabe von so genannten Innovationsgutscheinen, unsere Initiative zur Einführung einer HVV Startup-Card oder auch unser Antrag zur Etablierung einer Nacht der Startups zu nennen.

Nun schafft es Rot-Grün nach großen Tönen und einer folgenden bundesweiten Berichterstattung im Januar nicht einmal die selbst gesetzten Fristen einzuhalten. Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und eine bessere Unterstützung junger Unternehmen in unserer Stadt einfordern. Wenn der Senat Hamburg wirklich zur Innovationsmetropole machen möchte, muss er sich selbst innovativ zeigen. Das fängt beim Arbeitstempo an.

2 comments

  1. Reply

    Matthias Steffen 26. Januar 2020 at 20:23

    Lieber Herr Ovens,
    wie recht Sie haben. Bisher ist leider nicht geschehen bezüglich des Wachstumsfonds. Könnte eigentlich auf die Wahlkampfagenda!
    Herzliche Grüße
    Matthias Steffen
    Vorstand LSN

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