Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Wahlkampf ohne Social Media? Spätestens seit dem ersten Wahlsieg von Barack Obama im Jahr 2008 ist das nicht mehr denkbar. Auch bei uns in Hamburg nutzen heutzutage alle Parteien und selbst Behörden die sozialen Medien, um Wähler zu gewinnen und über ihre Positionen zu informieren. Doch genauso wie die positiven Seiten von Facebook, Instagram und Twitter ihren Weg nach Europa gefunden haben, müssen wir uns nun auch mit den negativen Auswirkungen des digitalen Wahlkampfs auseinandersetzen.

Das ist einerseits die digitale Desinformation – auch gerne Fake News genannt. Genauso schwerwiegende Probleme, die oft mit Fake News einhergehen, sind Trollings und Hate Speech. Durch Provokationen, Beleidigungen und Hetze werden von Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Debatten in den sozialen Netzwerken bewusst sabotiert, um einen sachlichen Streit um Themen zu verhindern und die Fronten durch oft wahrheitswidrige und verletzende Aussagen absichtlich so zu verhärten, dass die Debatte beteiligte Nutzer möglichst tief und unversöhnlich spaltet.

Doch warum ist das so gefährlich? Unsere Demokratie lebt davon, dass wir respektvoll miteinander um die Sache ringen. So unterschiedlich unsere Vorstellungen untereinander auch sein mögen, alle politischen Bewerber möchten mir ihren Ideen das Beste für unser Land erreichen – und das streiten wir uns gegenseitig nicht ab. Denn diese Tatsache ist für einen friedlichen Machtwechsel entscheidend und ermöglicht der Opposition, die Regierung nicht nur genau zu kontrollieren, sondern sich auch konstruktiv einzubringen. Dass wir dieses hohe Gut nicht verlieren, ist entscheidend für den Erfolg unserer Demokratie. Und deshalb müssen wir ein wachsames Auge haben, wenn die sozialen Medien, gerade in Wahlkampfzeiten, von Trolls und Hate Speech unterwandert werden.

Dabei ist es wichtig, dass bei uns in Hamburg die Regierung mit gutem Beispiel vorangeht – denn neben den Behörden betreiben verschiedene Senatoren auch selber professionelle Social Media Accounts und geben ihrer Politik ein Gesicht. Ein Blick auf meine Anfrage an den Senat offenbart, dass die verschiedenen Behörden und städtischen Unternehmen teilweise schon reichlich Erfahrung mit Trollen und Hate Speech machen mussten. Die Strategien und Abwehrmechanismen sind dennoch sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Die stadteigenen Unternehmen haben durchaus verschiedene Politiken beim Umgang mit Trolling. Aufgrund der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche und der nötigen Sensibilität ist dies durchaus nachvollziehbar: Die Polizei muss beispielsweise behutsamer abwägen, was als Hate Speech zu werten ist und Persönlichkeitsreche verletzt als HAMBURG WASSER. Warum aber die einzelnen Behörden alle einzeln und mit eigenen Konzepten in den Kampf gegen Hate Speech ziehen, ist nicht nachvollziehbar und sollte vom rot-grünen Senat unbedingt überdacht werden.

Erfreulich dagegen ist die ausgeprägte Forschungsleistung an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Fachbereiche von der Informatik bis zu den Sozialwissenschaften kümmern sich um die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen der sozialen Medien. Hier stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese Expertise den städtischen Behörden und Unternehmen sowie der Gesellschaft zugänglich gemacht wird.

Denn dass die Gefahr von digitalen Desinformationskampagnen real ist, daran besteht kein Zweifel. Leider scheint dem Senat die Tatsache zu reichen, dass es momentan noch keine Anzeichen für solche Kampagnen gäbe. Die für uns Hamburger wichtigen Wahlen 2019 und 2020 aber machen es nötig, dass der Senat hier proaktiv tätig wird und nicht lediglich reagiert.

Gemeinsam mit der CDU möchte ich eine Selbstbefassung beziehungsweise Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft erreichen. Uns liegt daran, für das Thema „ Desinformation durch Social Media“ zu sensibilisieren und die Medienkompetenz von relevanten Akteuren zu stärken. Denn eine weitere Senatsanfrage macht auch deutlich, wie unterschiedlich die finanziellen Ressourcen und Mitarbeiterstellen in den Behörden für Social Media sind. Moderner Bürgerservice, wie er für Hamburg heutzutage selbstverständlich sein sollte klappt so nicht – und die Abwehr von Trollen erst recht nicht.

So löblich professionelle Konzepte einzelner Behörden auch sind: An einer Gesamtstrategie gibt es bei diesem wichtigen Thema kein Vorbeikommen mehr. So sieht es auch Politikberater und Social Media Experte Martin Fuchs, bekannt als Hamburger Wahlbeobachter, der nicht nur eine engere Abstimmung der einzelnen Behörden empfiehlt, sondern insbesondere auf die Fortbildung der Mitarbeiter und die Verbesserung der internen Systeme dringt.

Für mich ist klar: Politiker und Behörden müssen dort sein, wo Bürger sind und Dialoge stattfinden. Das gilt eben auch für Social Media Netzwerke. Die Art und Weise, wie Robert Habeck die sozialen Medien Hals über Kopf zu verlassen, halte ich für den falschen Weg. Mir liegt an einem respektvollen aber natürlich auch kritischen Austausch in den sozialen Medien. Zur Medienkompetenz gehört auch dazu, die sozialen Medien angemessen zu nutzen. Deshalb freue ich mich über jede Anregung, wie wir uns noch besser gegen Hate Speech und Trolling wappnen können – natürlich gerne auch auf Facebook und Twitter.

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