Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Einmal mehr hat der rot-grüne Senat seine mangelnde Kommunikationsfreudigkeit unter Beweis gestellt: Nach den Sommerferien 2016 ging in der Elternschaft des privat geführtenGymnasiums „Lycée Antoine de Saint-Exupéry“ die Sorge um die Zukunft der Schule herum. Grund waren Berichte, dass Bürgermeister Olaf Scholz gegenüber dem französischen Botschafter den Wunsch geäußert hatte, den Status der Schule zu ändern. Zugleich hörte man aus Vorstandskreisen der Schule, dass die Stadt Hamburg in diesem Zusammenhang plane den Standort der Schule zu verlagern.

Auf Nachfrage meiner Fraktionskollegin und zuständigen Fraktionssprecherin zum Thema Schulpolitik, Karin Prien, räumte der Senat diese Pläne ein. Insbesondere die beabsichtige Verlegung des neu zu gründenden deutsch-französischen Gymnasiums nach Altona sorgte bei Eltern und Mitarbeitern am Standort in Lokstedt für Stirnrunzeln. Wie sollte ein entsprechend langer Schulweg zukünftig gestaltet werden? Was würde aus den Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitern? Zu diesen Fragen gab der Senat nur die unbefriedigende Antwort: „Die Überlegungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen“

In der Antwort auf eine Nachfrage der Kollegin Prien gab der Senat Ende November letzten Jahres kaum zufriedenstellendere Antworten. Weder der rot-grüne Senat, noch die zuständige Behörde hatten alternative Standorte geprüft. Der Standort Struenseestraße in Altona wurde also von Beginn an einfach festgelegt. Ein Fortbestehen des Lycée im bestehenden Quartier lehnt der Senat offenbar grundsätzlich ab. Zu kleine Räumlichkeiten und zu dezentral, waren jedoch die einzigen Argumente. Gleichzeitig wurde vom Senat entschieden, dass zukünftig keine Grundschule mehr in die Deutsch-Französische Schule integriert werden solle, wie es im aktuellen Lycée erfolgreich praktiziert wird. Das sich diverse Eltern über eine Verlegung nach Altona beschwerten, wurde vom Senat nur beiläufig erwähnt und nicht weiter kommentiert. Insbesondere frankophone Familien die sich gerade wegen des bestehenden Angebots in Niendorf angesiedelt hatten, wurde so vollkommen übergangen.

Schließlich fragte ich Ende Februar noch einmal mit Karin Prien gemeinsam beim Senat nach, wie die aktuellen Planungen aussehen. Tatsächlich teilte man uns mit, dass nur noch über das „wie“ der Verlegung nach Altona diskutiert würde, nicht mehr über das „ob“. Außerdem erklärte der Senat in seiner Antwort, dass bilinguale Angebote weder in der am Standort Struenseestraße vorhandenen Kita, noch in der dortigen Grundschule geplant seien. Aktuell ist noch geplant Kita- und Grundschulangebot am alten Standort bestehen zu lassen. Wie zukunftssicher das jedoch ohne die direkte Anbindung an die weiterführende Schule ist, bleibt fraglich.

In gesamten Verlauf hat der Senat die Betroffenen einmal mehr viel zu spät informiert. Erst nachdem die Planungen öffentlich wurden, gab es vereinzelte Möglichkeiten für Eltern und Schüler sich zu beteiligen. Inwieweit diese Beteiligung tatsächlich noch Veränderungen herbeiführen vermag, scheint vor dem Hintergrund des bisherigen Vorgehens des rot-grünen Senats recht ungewiss.

Um wenigstens jetzt alle Betroffenen gleichermaßen zu informieren, habe ich die Eltern, Lehrer und Anwohner des Lycée am 24. Februar gemeinsam mit meiner Bürgerschaftskollegin Karin Prien zu einem Informationsabend eingeladen. Als besonderen Gast konnten wir auch Philippe Gustin begrüßen. Herr Gustin ist Kandidat für die Wahl der Französischen Nationalversammlung zum Vertreter der Auslandsfranzosen. Warum liegt beispielsweise bislang keine Stellungnahme des Bezirksamts vor? Immerhin würde der Bezirk Eimsbüttel eine renommierte Schule verlieren. Hat der Senat alle Möglichkeiten geprüft, das französische Gymnasium (in welcher Rechtsform auch immer) am bisherigen Standort Lokstedt auf- und auszubauen? Welche Möglichkeiten bestehen, die Busverbindung zur Schule (z.B. den 391er) zu verbessern? Und warum hat die Schulbehörde bislang keinen breiten Dialog mit den betroffenen Eltern gesucht? Gibt es überhaupt schon einen Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Französischen Republik?

Der Austausch war sehr intensiv und warf eine Reihe von Fragen auf, die wir als CDU in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung nun aufgreifen werden.

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