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In der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz debattiert und anschließend einstimmig beschlossen. Diese Einigkeit ist in einem Parlament eher selten, wo wir doch normalerweise politische Sachthemen kontrovers diskutieren.

Doch bei diesem Thema stand das Hamburger Landesparlament geeint zusammen, denn es geht darum, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft jüdisches Leben in Hamburg wieder sichtbarer zu machen. Dass wir uns hierüber, auch in Wahlkampfzeiten, einig sind, zeigt, dass wir uns in diesem Haus unserer historischen Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln.

Verantwortung vor unserer Geschichte bedeutet für uns, dass wir niemals den brutalen, unmenschlichen und industriellen Massenmord der Nationalsozialisten und ihrer Helfer vergessen, dem in einem schier unvorstellbaren Ausmaß über 6 Millionen Juden zum Opfer fielen. Sie waren Freunde, Nachbarn, Kollegen, sie waren ein Teil von uns.

„Möge die Zukunft die Nachfahren vor Unrecht bewahren“. So steht es auf einer Gedenktafel vor Ort im Grindelviertel. Diese Erinnerungskultur ist Bestandteil unserer deutschen DNA, die wir an kommende Generationen weitergeben. Verantwortung vor unserer Geschichte bedeutet aber auch, dass wir das wieder erblühende jüdische Leben mitten in unserer Gesellschaft stärken und unterstützen und allen Versuchen, jüdischem Leben in Deutschland und der Welt zu schaden, entschlossen gegenübertreten.

Antisemitische Handlungen sind ein Angriff auf unsere Werte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ihnen widersprechen wir auf das Schärfste, laut und sichtbar. Das hat die Bürgerschaft in mehreren Debatten der letzten Monate getan und durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten folgerichtig untermauert. Vor diesem gesamten Hintergrund ist die Forderung nach Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am Bornplatz ein willkommenes und richtiges Signal. Damit setzen wir nicht nur ein starkes Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Wir machen das jüdische Leben in Hamburg für jedermann wieder präsenter und werden so Hamburgs Ruf einer weltoffenen Stadt einmal mehr gerecht. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Hamburgs. Senat und Bürgerschaft werden die Gemeinde dabei unterstützen, offene Fragen zu klären und zeitnah eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und durchzuführen. Dabei danken wir auch dem Bundestag für die Unterstützung.

Auch alle Hamburger sollen die Möglichkeit erhalten, dieses wichtige Projekt zu unterstützen, so will es unser Antrag. Im Dezember 2019 fand bereits ein Spendenmarathon für das Joseph-Carlebach-Bildungshaus statt, innerhalb von zwei Tagen kamen ganze 180.000€ zusammenkamen, ich selber durfte als Botschafter an dieser schönen Aktion mitwirken. Dieses Beispiel macht Mut und zeigt, wie viele Hamburger sich bereits heute aktiv für jüdisches Leben in Hamburg stark machen und einsetzen. Der Umfang dieses Projekts ist groß und wird die fortlaufende Unterstützung von Politik und Verwaltung benötigen.

Wenn wir diesen Impuls mitnehmen in die nächste Legislatur, haben wir ein weiteres, wichtiges Signal gesetzt. Soweit Regelungen mit Dritten nötig sind (z.B. mit dem Bund oder der benachbarten Universität für den Bebauungsplan) sollte die Bürgerschaft den Weg ebnen, bei der Erweiterung des Bildungshauses unterstützen und bei den Sicherheitskosten entlasten. Das wichtigste Signal war aber die Zustimmung des Parlaments zum Wunsch der Jüdischen Gemeinde, den der Vorsitzende Philipp Stricharz auf den Punkt gebracht hat: “Wir, die Jüdische Gemeinde, wollen genau das. Die Rückkehr der jüdischen Religion auf den Bornplatz.” Diesen Wunsch wird die Hamburgische Bürgerschaft und die ganze Stadt Hamburg geeint nach Kräften unterstützen.

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