Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die gestrige Rede des Hamburger Bürgermeisters im altehrwürdigen Übersee-Club zur Hamburger Wissenschaftspolitik bleibt in vielen Punkten unkonkret, sagt nichts darüber, wie und wohin genau Scholz Hamburgs Universitäten entwickeln will und bezieht sich in weiten Teilen auf Bundesinitiativen (Exzellenzinitiative) und Bundesmittel oder auf Initiativen, die noch in der Zeit des CDU-Senats entwickelt wurden, wie etwa der XFEL.

Hamburg braucht Spitzenforschung auf Weltniveau, Hamburg braucht Exzellenz, Hamburg muss in der Forschung auf Praxis setzen, Hamburg muss den digitalen Umbruch mitgestalten. Wer dies will, und wer zudem anstrebt, dass in Hamburg dauerhaft mehr als 100.000 Studenten eingeschrieben sind, muss seine Politik entsprechend gestalten. Olaf Scholz benennt zwar die Themen, bleibt jedoch eine Erklärung schuldig, wie er die Ziele erreichen will. Seit sieben Jahren regiert die SPD und hat bislang nicht gezeigt, dass sie Wissenschaft als Schlüssel für Hamburgs Zukunft sieht.

Wer Weltniveau und Exzellenz will, muss die Hochschulen auch exzellent finanzieren, nicht nur bei einzelnen Projekten, sondern in der Fläche. Der Ausbau der Technischen Universität Hamburg (TUHH) funktioniert nur, wenn es ein konkretes inhaltliches Ziel sowie zusätzliche Budgets gibt. Wer die Zahl der Studenten und damit notwendiger Weise auch die Zahl der Wissenschaftler verdoppeln will, muss auch das Budget verdoppeln. Diese Zusage bleibt Rot-Grün schuldig.

Und immer noch gewährt Hamburg den Hochschulen nur die halben Tarifausgleiche. Die Millionen der BaföG-Reform versickern weiterhin im allgemeinen Haushalt, mit Mitteln aus dem Hochschulpakt werden nicht wie vorgesehen zusätzliche Studienplätze, sondern in Teilen die Grundfinanzierung der Hochschulen gestemmt.

Ein ähnliches Dilemma gibt es bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Hamburgs Universitäten setzen weiterhin viel zu wenig auf Kooperationen mit der Praxis bzw. erhalten hier keine ausreichende Rückendeckung durch den rot-grünen Senat. Die Universität Hamburg, Deutschlands drittgrößte Universität, hat nicht einmal eine eigene Transferstrategie, ein Ausgründungszentrum findet sich lediglich an der TUHH. Eine Startup-Förderung findet durch das Startup Dock der TUHH hauptsächlich Dank EXIST-Förderung der Bundesregierung statt. Im Ergebnis werden an allen staatlichen Hochschulen Hamburgs weniger Startups ausgegründet, als alleine an der Leuphana Universität Lüneburg.

Vor diesem Hintergrund verblassen die Worte von Olaf Scholz, dass die Grundlagenforschung wichtig ist für die Gesellschaft. Wer den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Gesellschaft nachhaltig fördern will, der muss dies als Third Mission, als verbindliche dritte Säule der Hochschulen, begreifen und umsetzten. Dazu hat die Fachsprechertagung Wissenschaft von CDU und CSU Anfang November mit der Hamburger Erklärung klare Ansätze formuliert. Kluge Anregungen hätte der Bürgermeister sicher auch im Papier “Wohlstand – Wertschöpfung – Wissensmetropole” gefunden, welches der Wirtschaftsrat Hamburg bereits im Frühjahr 2017 veröffentlicht hat. Er hätte es nur lesen müssen. Aber wie so oft ignoriert Olaf Scholz alle Impulse von außerhalb.

Wer Studenten aus aller Welt nach Hamburg holen will, muss auch das unterdurchschnittliche Wohnraumangebot für Studenten endlich aufbessern und mehr Wohnheime bauen. Auch müssen mehr Lehrangebote in englischer Sprache erfolgen. Bislang werden nicht mal alle für EU-Ausländer zur Verfügung stehenden Studienplätze in Anspruch genommen, so dass freie Kapazitäten zuletzt für Flüchtlinge genutzt wurden.

Beim Thema Digitalisierung fehlt eine ganzheitliche Strategie für die Entwicklung unserer Universitäten und Hochschulen. Die Hamburg Open Online University (HOOU) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt jedoch nur vereinzelte Module, keine ganzen Vorlesungen oder gar die Möglichkeit, Zertifikate oder Abschlüsse zu erwerben. Die privaten Hamburger Hochschulen hätten zudem von vornherein an der Entwicklung der HOOU beteiligt werden müssen. Dies sollte nun ebenso erfolgen, wie eine enge Kooperation mit den norddeutschen Ländern. Ein Wissenschafts-YouTube nur für Hamburg ist Geldverschwendung. Das ahoi.digital Programm wirkt auf den ersten Blick überzeugend, verliert jedoch schon im Vergleich mit Berlin massiv. Auch hier müssen die Hochschulen ein Drittel des Gesamtetats von 32,9 Mio. Euro aus den eigenen Budgets selber erbringen. Demgegenüber entstehen in Berlin gleich drei neue wissenschaftliche Institutionen für Digitalisierung (Deutsches Internet InstitutEinstein Center Digital Future und Code University). Hier kleckert Hamburg einmal mehr und verliert den Anschluss, während Berlin klotzt.

Olaf Scholz scheiterte bislang mit all seinen Großprojekten. Ob Elbvertiefung, Rückkauf der Energienetze oder Olympiabewerbung, er verfehlte stets seine selbst gesetzt Ziele und hielt seine gegebenen Versprechen nicht ein. Nun will er Hamburg zur Metropole der Wissenschaft ausbauen. Diesen blumigen Worten muss er Taten folgen lassen. Leuchtturmprojekte alleine werden dies auf Dauer nicht leisten. Notwendige Taten bemessen sich nicht zuletzt in finanziellen Mitteln aus dem Hamburger Haushalt, sowie einem Masterplan Wissenschaft, der Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen (öffentlich wie privat) in ein ganzheitliches Konzept einbindet und eine Vernetzung mit den Wirtschaftsclustern Hamburgs schafft. Ansonsten wird Scholz auch in der Wissenschaftspolitik seine selbst formulierten Ziele nicht erreichen.

Am 6. Dezember diskutiert die Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde ab 13.30 Uhr zum Thema. Wer nicht vor Ort sein kann, findet den Live-Stream hier im Netz.