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In diesen Tagen diskutiert die fachlich interessierte Öffentlichkeit wieder viel über den Begriff Exzellenzinitiative. Ziel dieses groß angelegten Förderprogramms des Bundes und der Länder ist es, ausgewählte Universitäten in Deutschland dabei zu unterstützen, mit den internationalen Spitzenunis mitzuhalten. Seit dem Jahr 2005 wurden dafür insgesamt 1,9 Mrd. € in ausgewählte Universitäten investiert. Das Geld stammt aus den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen und wurde in drei Runden an die besten Bewerber verteilt. Der Zuschuss war also zeitlich begrenzt und es musste sich in sehr kurzen Abständen neu darum beworben werden.

Dieses Verfahren bringt hohe Verwaltungskosten für Bewerberhochschulen mit sich. Forschung und Lehre leiden unter dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Außerdem braucht gerade Spitzenforschung zumindest eine gewisse zeitliche Sicherheit. So kam es zu einer Neufassung der Exzellenzförderung um die Abstände zwischen den Neuvergaben deutlich zu verlängern. Seit dem Ende der dritten Förderrunde im November 2012 arbeiteten Experten auf der Ebene der Bundesländer an einem gemeinsamen Entwurf. Da die Finanzierung der Hochschulen generell Landessache ist, müssen entsprechende Förderungen einstimmig vom Bundesrat beschlossen werden.

Nun hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank jedoch kurz vor der Einigung zwischen dem Bund und den Ländern die Verwaltungsvereinbarung zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative scheitern lassen – wie mittlerweile bekannt sogar mit Unterstützung von Bürgermeister Olaf Scholz. Damit hat Rot-Grün Hamburg auf Bundesebene isoliert. Man verlang nach einer Sonderregelung für Hamburg. Ein Armutszeugnis nach fünf Jahren SPD-Regierung und nun bereits mehr als einem Jahr rot-grüner Verantwortung für den Hochschulbereich.

Rot-Grün traut seinen eigenen Hochschulen offenbar nicht zu, in der Exzellenzinitiative mithalten zu können. Anders ist es nicht zu erklären, dass Wissenschaftssenatorin Fegebank auf den letzten Metern die bereits festgezurrte Vereinbarung zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative zum Scheitern bringt und ihre Amtskollegen damit vor den Kopf stößt. Der Hochschulrat der Universität Hamburg kritisiert dies zurecht mit deutlichen Worten.

BAföG-Betrug, Zweckentfremdung der HSP-Mittel, das nicht eingehaltene Versprechen, den Wissenschaftsetat aufzustocken, das Gezerre um das Kapazitätsgesetz und jetzt die bundesweite Blamage in Sachen Exzellenzinitiative: Das Ergebnis der rot-grünen Wissenschaftspolitik in Hamburg ist niederschmetternd. Nach etwas mehr als einem Jahr steht Katharina Fegebank vor einer katastrophalen Bilanz. Dabei sind Wissenschaft und Forschung für Hamburgs Zukunft von überragender Bedeutung. Die Hochschulen brauchen endlich langfristige Entwicklungsperspektiven und eine Senatorin, die sich ernsthaft für den Hochschulstandort Hamburg einsetzt.

 

Foto: Universität Hamburg Bildarchiv.

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