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Überall diskutieren wir derzeit über die notdürftige Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Stadtteilen. Was mit überbelegten Containerdörfern begann und sich in Zeltdörfern fortsetzte, findet seinen aktuellen, traurigen Höhepunkt in (leerstehenden) Baumärkten und Sporthallen.

Das der Umgang des Senats mit dieser dramatischen Situation an vielen Stellen einer Bankrotterklärung gleichkommt, ist offensichtlich. Die neu berufene Sozialsenatorin ist nur eine kleine Lösung. Sie kam in ihr Amt, weil Bürgermeister Scholz bundesweit keine weibliche Spitzenkraft finden konnte, auf die er sich vorschnell festgelegt hatte. Das neu erlassene Gesetz zur Beschlagnahmung leerstehender Privaträume ist ein gefährlicher Schnellschuss, der das Eigentum der Hamburger und damit die Willkommenskultur vor Ort gefährdet. Am fatalsten wirken sich derzeit jedoch die Planlosigkeit des Senats und das Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden bei den chaotischen Verlegungen von Flüchtlingen in leerstehende Baumarkthallen aus.

Doch Politik hat, neben der Lösung aktueller Notlagen, auch die Verantwortung für die Zukunft zu planen. Für mich sind die beiden entscheidenden Fragen, die wir für diese Zukunft beantworten müssen, die nach der mittel- bis langfristigen Unterbringung der Menschen und nach ihrer Integration in den Arbeitsmarkt.

Zum Thema mittel- bis langfristige Unterbringung habe ich zusammen mit Karin Prien, der flüchtlingspolitischen Sprecherin unserer Fraktion, eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Nach der kurzfristigen Unterbringung der Menschen in Massenunterkünften, wird zwangsläufig eine kleinteiligere Verteilung auf die Stadtteile erfolgen müssen. Teilweise mietet Fördern & Wohnen hierzu an unterschiedlichen Standorten, unter anderem auch in unseren Stadtteilen, Wohnungen und Gebäude an. Nach Auskunft des Senats sind jedoch keine weiteren dieser Folgeunterbringungen in Lokstedt, Niendorf oder Schnelsen geplant. Angesichts der derzeitigen Entwicklung, heißt das aber nicht automatisch, dass es hier überhaupt keine neuen Folgeunterkünfte geben wird.

Wenn der Senat jedoch nicht rechtzeitig plant, wird die Belegungen wie bei den ehemaligen Baumärkten planlos und chaotisch über das Knie gebrochen werden. Vermutlich auch deswegen lässt das neue Gesetz zur „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung“ die Möglichkeit zur Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen offen. Um entsprechende Maßnahmen zu vermeiden und die Unterstützung der Bevölkerung nicht weiter zu riskieren, muss der Senat dringend damit anfangen auch für übermorgen zu planen.

Der zweite große Baustein zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen wird ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein. Damit diese gelingen kann, ist die Bildung entscheidend. Besonders bei jungen Menschen müssen begonnene Bildungswege fortgeführt werden dürfen. Beim Zugang zu Universitäten ist das aber nicht unproblematisch. Um studieren zu dürfen, müssen Bewerber eine Hochschulzugangsberechtigung nachweisen können.

Bei Flüchtlingen gibt es hier häufig ein Problem, da viele Menschen ihre entsprechenden Unterlagen nicht retten konnten oder auf dem beschwerlichen Weg nach Europa verloren haben. Derzeit bemühen sich die Hamburger Hochschulen, insbesondere die HAW und die Universität Hamburg, diesen Menschen wenigstens die Teilnahme an Gasthörerveranstaltungen zu ermöglichen. Das ist sehr lobenswert, bringt aber auf dem Weg zum ersehnten Hochschulabschluss nur wenig, da so keine Leistungsnachweise verdient werden können.

Es muss schnell ein Weg gefunden werden, auf dem diese Menschen ihre Befähigung zum Studium nachweisen können. Nur dann können sie ein reguläres Studium aufnehmen und die für den Arbeitsmarkt ausschlaggebenden Abschlüsse machen. Wie die Antwort des Senats auf eine weitere Anfrage von uns zeigt, agiert Rot/Grün hier ebenfalls völlig konzeptbefreit. Anstatt sich auf private und universitäre Initiativen zu verlassen, muss der Senat endlich selbst anfangen zu handeln.

Die Diskussion im Wissenschaftsausschuss Anfang Oktober verlief entsprechend. Auf Vorschlag der Uni Hamburg sollte eine zentrale Anlaufstelle für studienwillige Flüchtlinge geschaffen werden, um Kompetenzen zu bündeln und die Hochschulen zu entlasten. Gemeinsam mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion habe ich dies begrüßt. Doch Wissenschaftssenatorin Fegebank blieb stur, will erst einmal alle Flüchtlinge und deren Kompetenzen erfassen. Ein solches Kompetenz-Kataster mag planwirtschaftlich attraktiv erscheinen, wird aber der dynamischen Situation niemals gerecht.

 

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